Patente auf Leben: Den Worten der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen

Utl.: Österreichische Patentgesetznovelle kann in Europa
Vorbildwirkung entfalten =

Wien (OTS) - In der Causa Patente auf Pflanzen und Tiere sind gestern
in Brüssel wichtige Weichenstellungen angekündigt worden. Beim
Symposium der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft „Das
Gleichgewicht wiederherstellen“ hat die zuständige EU-Kommissarin für
Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska,
angekündigt, dass die EU-Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2016
eine „Klarstellung“ zur heftig umstrittenen Patenterteilungspraxis
auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere) vornehmen wird. „Das ist ein
schöner Zwischenerfolg für die Zivilgesellschaft“, freut sich Iga
Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH. „Beim gestrigen Symposium
war klar erkennbar, dass nur die großen Konzerne Patente auf Pflanzen
wollen. Die mittelständische Saatgutwirtschaft, die LandwirtInnen und
die Zivilgesellschaft lehnen diese klar ab.“

„Den Ankündigungen der EU-Kommission müssen nun Taten folgen. Wir
werden alles daran setzen, dass die EU-Kommission eine wirkungsvolle
und unmissverständliche Klarstellung vornimmt, dass Patente auf
Pflanzen und Tiere nicht im Sinne des EU-Rechts sind“, sagt Thomas
Fertl, Leiter der Abteilung Agrarpolitik bei BIO AUSTRIA und
Vertreter des Bio-Dachverbands IFOAM EU auf dem gestrigen Kongress in
Brüssel. „Parallel sind die Mitgliedstaaten aufgefordert beim
Europäischen Patentamt in München ein Verbot für Patente auf Leben zu
erwirken. Da es sich beim Europäischen Patentamt um keine
EU-Institution handelt, kann sie auch nicht direkt von Brüssel aus
gesteuert werden“

In Österreich hat gestern indes die Regierungsvorlage zur Novelle des
österreichischen Patentgesetzes den Ministerrat passiert. „Wir
begrüßen es, dass Österreich nun auch ein nationales Verbot von
Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern
will“, sagt Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE.
„Auch wenn damit die Vergabepraxis des Europäischen Patentamts nicht
unmittelbar beeinflusst wird, so hat die österreichische Novelle das
Potenzial dazu, Vorbildwirkung in ganz Europa zu entfalten und sendet
auch ein klares Signal an die EU-Kommission, in welche Richtung ihre
angekündigte ‚Klarstellung‘ zu gehen hat.“ ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA
und PRO-GE haben dazu auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

In den vergangenen 3 Monaten haben in Österreich rund 125.000
Menschen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren
unterschrieben.

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25
Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt
ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene
Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.
www.arche-noah.at

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und
Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO
AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500
Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter
www.bio-austria.at

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und
vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und
Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung,
Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder,
Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und
Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft. www.proge.at

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