Erklärung zum außerordentlichen RfW-Bundestag am 19. Mai 2016

Utl.: Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist –
Landesgruppen Wien und Salzburg werden rausgeschmissen =

Wien (OTS) - Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich
negiert eine Oberlandesgerichtsentscheidung und hat die zwei
Landesobmänner Komm. Rat Neudeck, Wien und Komm. Rat Kornprobst,
Salzburg völlig statutenwidrig zu Sitzungen nicht eingeladen. Damit
können die bisherigen Aktionen gegen die Landesgruppen Wien und
Salzburg nicht rechtswirksam werden.

Entgegen allen demokratischen Usancen werden keine Protokolle
versandt, die eigene Satzung wird missachtet und der
Delegiertenschlüssel willkürlich so festgelegt, dass eine
Mitbestimmung und Gestaltung der Basis de facto verunmöglicht wird.

Damit agiert der RfW-Österreich wie ein Geheimbund, dessen Vorgänge
höchst fragwürdig erscheinen. Vielleicht sehen die Verantwortlichen
die Abhaltung des außerordentlichen Bundestages am 19. Mai 2016, um
19 Uhr, im Hotel Amedia Express, Hauptstraße 1, 4642 Sattledt, drei
Tage vor der Bundespräsidentenwahl, unter dem Motto „Sie werden sich
noch wundern, was alles möglich ist“.

Der außerordentliche Bundestag verfolgt nur den einen Zweck, die
RfW-Landesgruppen Wien und Salzburg aus dem RfW-Österreich
rauszuschmeißen. Festzuhalten ist, dass aufgrund wiederholter
Verletzungen der Satzung das Ehrengericht wieder angerufen wird,
welches bereits einmal eine folgenschwere Fehlentscheidung des
RfW-Österreich aufheben musste.

Der RfW-Österreich ist in die Bedeutungslosigkeit gesunken, für die
Mittelständische Wirtschaft gibt es kaum Angebote, weshalb der
RfW-Österreich selbst bei den letzten Wirtschaftskammerwahlen vom
Faymann getreuen Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband auf den
dritten Platz verwiesen wurde.

Die seit Jahren praktizierten Willkürakte und Rechtswidrigkeiten
zeigen demokratiepolitisch eine äußerst bedenkliche Entwicklung auf,
wobei eine Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden und
Machtmissbrauch immer weiter um sich greifen.

Zur Wahrung demokratischer Grundprinzipien und unter Einhaltung der
Interessen unserer Mitglieder sprechen wir uns gegen die wiederholten
Unrechtsakte aus und bedauern die Dialogverweigerung zum Schaden der
österreichischen Wirtschaft, insbesondere der Klein und
Mittelständischen Wirtschaft, gaben die beiden Landesobmänner Komm.
Rat Kornprobst und Komm. Rat Neudeck in einer Erklärung bekannt.
(Schluss)

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