„SPÖ stellt Führungsanspruch und definiert Kriterien für politische Zusammenarbeit“
Utl.: „SPÖ stellt Führungsanspruch und definiert Kriterien für
politische Zusammenarbeit“ =
Wien (OTS/SK) - In seiner ersten Pressekonferenz hat der designierte
Bundeskanzler und SPÖ-Chef auch sein neues Regierungsteam präsentiert
– es soll die „Anschlussfähigkeit“ an wichtige gesellschaftliche
Gruppen wieder herstellen. „Ich will die SPÖ nicht in die Mitte,
sondern in die Breite führen.“ Der zukünftige Kanzleramts- und
Kulturminister Thomas Drozda sei ein renommierter Kulturmanager und
Finanzexperte; mit der künftigen Staatssekretärin Muna Duzdar als
junge Frau mit Migrationshintergrund setze man „ein ganz bewusstes,
wichtiges Zeichen“; Jörg Leichtfried ist ein herausragender
Infrastruktur- und Verkehrspolitiker, mit dem Kern bereits eine
langjährige Zusammenarbeit verbindet. Und Uniko-Vorsitzende Sonja
Hammerschmid ist für den künftigen Regierungschef „ein Symbol für
neue kreative Wege, Blockaden in der Bildungspolitik zu überwinden“.
Auch die bereits amtierenden MinisterInnen Hans Peter Doskozil, Alois
Stöger und Sabine Oberhauser wurden von Kern positiv hervorgehoben.
Mit diesem Team wird die „Breite in der Sozialdemokratie und in der
Gesellschaft abgebildet“, so Kern. ****
Zur Flüchtlingspolitik betonte Kern den Aspekt der Integration.
In den vergangenen Monaten habe Österreich Haltung und Respekt
bewiesen. Es geht jetzt darum, einen Weg im Sinne der Menschlichkeit
und entsprechend dem klaren Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung zu
finden. Zentral dabei ist für Kern die Integration: „Die Menschen
sind da, und wir haben die Verantwortung für sie wahrzunehmen.“ Klar
sei auch, dass Österreich die Flüchtlingssituation nicht alleine
lösen kann und dass europäische Solidarität gefordert sei: „Wir
müssen diese Aufgabe gemeinsam schultern“, sagte der künftige
Bundeskanzler.
Angesprochen auf das Verhältnis der Sozialdemokratie zur FPÖ betonte
Christian Kern den „Führungsanspruch der SPÖ“: „Wir wollen wieder
stärkste Kraft werden. Und wir definieren die Kriterien, unter
welchen Bedingungen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten.“ Es
mache freilich keinen Sinn, einen Parteitags-Beschluss aufrecht zu
erhalten, der etwa auf Ebene der Gemeinden bereits durchbrochen wird.
Eines ist für Kern aber klar: „Wir arbeiten nicht mit Parteien
zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen.“ Und: „Am Ende
des Tages müssen Grundsätze vor Machterhalt stehen.“ (Schluss) bj/ah
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK
