Kern will einen „New Deal für Österreich“: „Hoffnung nähren und nicht die Ängste“

Utl.: Designierter Bundeskanzler kündigt neuen Politikstil und einen
Österreich-Plan bis 2025 an: „Damit Österreich wieder auf die
Überholspur kommt“ – mit Video =

Wien (OTS/SK) - „Nutzen wir diese Chance, um Österreich wieder stark
und zu einem europäischen Vorbild zu machen. Ich will einen ‚New
Deal‘, damit wir 2025 hervorragend dastehen“ – bei seinem ersten
öffentlichen Auftritt als designierter Bundeskanzler und SPÖ-Chef hat
Christian Kern eine deutliche Ansage für eine neue Politik, aber auch
für einen neuen Politikstil gemacht. Er kritisierte
„Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, „politische Rituale
und Inhaltslosigkeit“ und wandte sich gegen einen Stil, der dem
politischen Gegner „keinen Millimeter Erfolg gönnt“. Die SPÖ werde
„insbesonders der ÖVP und auch den anderen Parteien ihre Hand
entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln“. Die
zentralen politischen Herausforderungen dabei sind für den künftigen
Bundeskanzler der Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort, Bildung und
Integration. ****

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden
SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl skizzierte Kern drei
wesentliche Bereiche, in denen es einen Neubeginn braucht. So will
Kern in der Koalition eine neue Form der Zusammenarbeit: „Es macht
keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen; bei
jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von
vornherein ‚Njet‘ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion
zur Verfügung zu stehen.“ Sein Eindruck von ersten Gesprächen mit
Vizekanzler Mitterlehner, der ebenfalls von einer „Trendwende“ in der
Regierungszusammenarbeit gesprochen hat, sei „sehr positiv“: „Wenn
wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist,
dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der
Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht.“

„Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste“ – das ist für
Christian Kern das zweite wichtige Ziel seiner Kanzlerschaft. „Unser
Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land
wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen
davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen
wird als ihnen.“ Dafür braucht es eine kurzfristige Trendwende – „wir
müssen die Stimmung im Land drehen“ – aber auch reale
Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung,
Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2025. Der neue
Bundeskanzler will Vizekanzler Mitterlehner einen Plan, einen „New
Deal“, vorschlagen, „damit Österreich wieder auf die Überholspur
kommt“.

Die SPÖ will der vom SPÖ-Vorstand designierte Parteichef, der sich
beim Parteitag am 25. Juni der Wahl stellen wird, „auf die Höhe der
Zeit bringen“. „Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für
Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten einsetzt, wenn sie
sich als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung verstanden
hat. Wir müssen uns öffnen, wir müssen die Fenster aufmachen und wir
müssen frische Luft reinlassen.“. Die SPÖ müsse die Menschen
einladen, „ein Stück des Weges mitzugehen“ und Plattformen und Foren
ermöglichen, „die diese Türöffnung bewirken“.

Service:
Link zum Youtube-Video mit dem Einstiegsstatement von Christian Kern
bei der Pressekonferenz auf der Website der SPÖ:
http://tinyurl.com/hnkw79n

(Forts.) mb/ah

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