VSStÖ: Richtungsentscheidende Forderungen an den nächsten SPÖ-Vorsitzenden Kern

Utl.: Bildungsoffensive, Rückbesinnung auf Grundwerte, Kernthemen
und Menschlichkeit sowie eine Organisationsreform innerhalb
der Partei =

Wien (OTS) - "Der personelle Wechsel an der Spitze der Partei hat die
Chance zu einem Neustart der SPÖ ermöglicht", kommentiert Katrin
Walch, Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen
(VSStÖ) die Nominierung von Christian Kern zum designierten
Parteivorsitzenden. "Um diese Chance zu nutzen braucht es nun aber
auch eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung."

Der VSStÖ ist deshalb überzeugt, dass Christian Kern als
Bundeskanzler und künftiger SPÖ-Vorsitzender folgende Schwerpunkte
setzen muss:

1) Bildungsoffensive
Bildung muss endlich wieder zu einer Priorität in der
Regierungsarbeit werden. Der aktuelle zukunftsfeindliche Stillstand
in der Bildungspolitik muss einer Bildungsoffensive weichen, welche
die ausreichende Finanzierung des Bildungssystems sicherstellt und
die massive Vererbung von Bildung in Österreich erfolgreich beendet.
Ziel der SPÖ Bildungspolitik muss es sein, Bildung allen Menschen
gleichermaßen zugänglich zu machen, unabhängig ihrer Herkunft und
finanziellen Situation. Wichtige Grundpfeiler dieser Politik bleiben
sowohl die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen als auch das
Bekenntnis zum freien und offenen Hochschulzugang ohne
Studiengebühren sowie die soziale Absicherung der Studierenden.

2) Rückbesinnung auf Grundwerte, Kernthemen und Menschlichkeit
Die SPÖ muss ihre inhaltlichen Positionen schärfen und den Menschen
wieder die politische Alternative einer solidarischen und gerechten
Gesellschaft bieten. Dazu braucht es eine Rückbesinnung auf die
eigenen Grundwerte und auf Kernthemen wie Arbeit, Bildung und
Soziales, welche die SPÖ wieder ins Zentrum der politischen Debatte
rücken muss. Gleichzeitig muss sie in der Asyl- und
Migrationspolitik eine klare menschliche Haltung aufweisen - nur so
kann die SPÖ wieder Glaubwürdigkeit, und damit auch das Vertrauen der
Wähler_innen zurückgewinnen.

3) Organisationsreform innerhalb der Partei
Die SPÖ muss als Organisation endlich ins 21. Jahrhundert geholt
werden. Eine Öffnung und Demokratisierung der Parteistrukturen ist
unabdingbar um die SPÖ wieder zu einer Mitmachpartei für engagierte
Menschen allen Alters und unterschiedlichster Teilbereiche der
Gesellschaft gemacht werden. Das Internet muss als Chance zur
Kommunikation und Interaktion mit den Menschen erkannt werden und der
Rückstand, der hier in den letzten Jahren zu anderen Parteien
entstanden ist, aufgeholt werden. Die Kampagnenfähigkeit der
Bundesparteizentrale muss wiederhergestellt und die Abhängigkeit von
externen Agenturen reduziert werden.

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