Greenpeace: Mitterlehner erhebt im EU-Handelsministerrat keinen Einspruch gegen CETA

Utl.: Der neue Bundeskanzler Kern muss sich bei CETA und TTIP gegen
Mitterlehner stellen =

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace kritisiert scharf, dass sich
Wirtschaftsminister Mitterlehner im heutigen EU-Handelsministerrat
offenbar für CETA ausgesprochen hat, anstatt sich klar gegen die
Unterzeichnung des Abkommens zu stellen. In einer Pressekonferenz
nach dem Rat gab die niederländische Handelsministerin Liliane
Ploumen als derzeitige Ratsvorsitzende an, alle EU-Mitgliedstaaten
hätten heute ihre Unterstützung für CETA ausgesprochen. Im Vorfeld
des Rats hatte sich Mitterlehner laut APA in Bezug auf CETA lediglich
gegen eine vorläufige Anwendung und für eine Einstufung als
„gemischtes Abkommen“ und somit für eine Ratifizierung durch die
nationalen Parlamente ausgesprochen.

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich: „Es ist
empörend, dass sich Minister Mitterlehner offenbar nicht eindeutig
gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen hat. Es ist zwar zu begrüßen,
dass Mitterlehner angekündigt hat, Österreich werde sich bei der
endgültigen Abstimmung gegen eine vorläufige Anwendung von CETA
wenden. Doch das ist in keiner Weise ausreichend.“ Denn angesichts
der Gefahren von CETA – insbesondere Sonderklagerechte für Konzerne,
Schwächung von Umwelt- und Konsumentenstandards und verstärkter
Liberalisierungsdruck bei öffentlichen Dienstleistungen –ist das
Abkommen in seiner vorliegenden Form insgesamt abzulehnen. Der
fertige CETA-Vertragstext verletzt auch viele der roten Linien, die
die Landeshauptleute in ihrem vorgestrigen Beschluss für das Abkommen
definiert haben. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass im Rat über die
Frage der vorläufigen Anwendung schlussendlich mit qualifizierter
Mehrheit entschieden werden wird – was bedeutet, dass ein Einspruch
von Österreich gegen die vorläufige Anwendung keinesfalls garantiert,
dass eine solche verhindert wird.

„Nur eine klare Ansage, dass Österreich der Unterzeichnung von CETA
in der vorliegenden Form nicht zustimmen wird, kann die drohenden
Gefahren abwenden und ein TTIP durch die Hintertür verhindern. Die
Bundesregierung unter Bundeskanzler Kern muss rasch einen
einheitlichen Beschluss gegen CETA fassen. Noch ist es nicht zu spät,
CETA zu stoppen“, so Egit abschließend.

Video der Pressekonferenz nach dem Handelsministerrat:
http://bit.ly/24Q5DBc

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