Schildbürgerstreich des Monats: Keine Lkw-Maut für NÖ - BürgerInnen müssen das Stopfen der Schlaglöcher weiterzahlen

Utl.: Krismer: Frächterlobby zur Kasse bitten, wäre fairer! =

St. Pölten (OTS) - Zornig sind sie. Die Grünen. Allen voran
Klubobfrau Helga Krismer. "Wir hatten am 30. April in St. Pölten die
historische Chance, den ersten und nicht unwesentlichen Schritt zu
setzen, um die Verkehrspolitik endlich ins 21. Jahrhundert zu
katapultieren. Leider erweist sich die ÖVP in Niederösterreich
gemeinsam mit der FPÖ in Oberösterreicher erneut als Blockierer.
Indem sie die flächendeckende Lkw-Maut verhindern - gegen den Willen
der anderen Bundesländer - lassen sie Geld auf der Straße liegen und
verpflichten weiterhin die österreichischen SteuerzahlerInnen zur
Kasse. Sie sind es nämlich, die die Sanierung unserer kaputten
Straßen weiterhin bezahlen müssen. Die Lkw-Maut hätte die Verursacher
zur Kasse gebeten. Die Frächterlobby."

Gemeinden wie Böheimkirchen, die als so genannte Ausweichrouten nicht
nur bei Unfall auf der Autobahn sondern auch für Maut-Ausweicher
fungieren, trifft diese Blockade doppelt hart: "Die Menschen im Ort
leiden unter dem ansteigenden Lkw-Verkehr. Es ist laut, die Luft wird
schlechter, die Lebensqualität sinkt. Wenn man die Chance hat, dies
alles zu ändern und gleichzeitig auch noch Einnahmen lukrieren
könnte, ist es mir ein Rätsel, warum man die Gelegenheit nicht am
Schopf packt", so Maggie Dorn Hayden von den Grünen Böheimkirchen.
Das Zentrum Böheimkirchen ist als Lkw-Ausweichstrecke entlang der A2
vom ständigen Lkw-Verkehr stark beeinträchtigt und ebenso das
Gemeindebudget der Stadt, das durch die laufenden hohen
Straßensanierungen immer geringer wird.

Die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger weiß - das ist kein
Einzelfall: "Niederösterreichs Straßen sind in einem schlechten
Zustand - im schlechtesten österreichweit. Niederösterreich braucht
also jeden zusätzlichen Euro, um den Straßenzustand zu beheben. Wenn
die ÖVP Niederösterreich sich also gegen die flächendeckende
Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen wehrt und damit viel Geld
sausen lässt, wie wollen sie die kaputten Straßen sanieren? Das Geld
liegt vor ihrer Nase mitten auf der Straße - wieso heben sie es nicht
auf?" Klubobfrau Helga Krismer liefert eine Antwort: "Weil sie der
Frächterlobby dienen und nicht den Menschen. Andernfalls würden sie
die Blockade aufgeben. Das ist mit Sicherheit der
Schildbürgerstreich, der den Menschen am teuersten zu stehen kommt!"
Die Grünen geben daher die flächendeckende Lkw-Maut noch lange nicht
auf. Im NÖ Landtag stellen sie weiterhin Anträge für die Einführung.
Ein Drittel der Einnahmen wollen die Grünen auch für den Ausbau
leistbarer, schneller Öffis verwenden.

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