Initiative Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA startet

Utl.: SPNÖ-KommunalpolitikerInnen wollen BürgerInnen die Mitsprache
ermöglichen =

St. Pölten (OTS) - „Mit dem Start einer Initiative für ein
Volksbegehren reagieren niederösterreichische
SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende Ablehnung und Skepsis
der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit
Kanada (CETA) und dem Abkommen über den Dienstleistungshandel
(TISA)“, so die Sprecher der Initiative, Bgm. Herbert Thumpser aus
Traisen und Bgm. Peter Kalteis aus Weinburg.

„Viele Gespräche mit BürgerInnen, aber auch die mediale Diskussion
der letzten Tage ließen uns zu diesem Schritt kommen. Nicht warten,
sondern unser Handeln ist die Devise. Mit dem Beginn unserer
Initiative möchten wir bis zum Juli 2016 die notwendigen rund 8.500
Unterstützungserklärungen erhalten, um dann das Volksbegehren so
rasch wie möglich als Willenskundgebung der österreichischen
Bevölkerung einleiten zu können“, so Thumpser und Kalteis weiter.

In einer ersten Runde haben sich sofort weitere BürgermeisterInnen
und GemeindevertreterInnen dieser Initiative angeschlossen. Bgm.
LAbg. Rupert Dvorak aus Ternitz, Bgm. LAbg. Renate Gruber aus Gaming,
Bgm. Rainer Handlfinger aus Ober Grafendorf, LAbg. Mag. Karin Scheele
aus Enzesfeld-Lindabrunn, Josef Indra aus Lilienfeld sowie sämtliche
Gemeinderäte der SPÖ aus Traisen bilden den organisatorischen
Hintergrund. „Dazu haben wir einen Verein ‚Gegen TTIP, CETA und TISA‘
bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld angemeldet. Die
Hauptfunktionäre dafür kommen aus Traisen, die örtlichen
Gemeindemandatare gaben schlussendlich den Ausschlag für die
Initiative“ so Bgm. LAbg. Herbert Thumpser.

„Zurzeit werden alle organisatorischen Maßnahmen getroffen und wir
sind sicher, dass wir spätestens am 16. Mai mit der Sammlung von
Unterstützungserklärungen beginnen können. Diese Bewegung ist eine
von den Menschen in unseren Gemeinden getragene und von den
GemeindepolitikerInnen umgesetzte“, so Bgm. Peter Kalteis.

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