Bundeskanzler Faymann zu TTIP: „Standards schützen, die ganze Generationen aufgebaut haben“

Utl.: AK-Präsident Kaske: „Keine Sondergerichte,
ArbeitnehmerInnenrechte sind zu respektieren“ -
Greenpeace-Chef Egit begrüßt Haltung des Kanzlers in Sachen
TTIP =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann,
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Geschäftsführer
Alexander Egit haben sich heute, Dienstag, zum Gespräch über das
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. Für Kanzler
Faymann steht fest: „Wir wollen nicht, dass unsere Standards gesenkt
werden, weder bei der Lebensmittelsicherheit noch bei der Umwelt, bei
den ArbeitnehmerInnenrechten oder im Konsumentenschutz. Wir schützen
das, was ganze Generationen aufgebaut haben.“ Deshalb werde so genau
geprüft, was in einem Handelsabkommen steht. „Es spricht nichts
dagegen, den Freihandel zu stärken - wenn man das Prinzip im Auge
behält, unsere Standards zu verbessern und nicht zu verschlechtern“,
betonte der Bundeskanzler. ****

Das Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) liege nun vor und gelte
als „Blaupause für TTIP“, so der Kanzler. Dafür, dass darin enthalten
ist, dass im Streitfall nicht die österreichischen oder kanadischen
Gerichte zuständig sein sollen, sondern ein eigenes Konstrukt
geschaffen werden soll, gebe es keinen Grund, so Faymann. „Die beiden
Staaten können sich nicht vorwerfen, dass ihr Rechtssystem nicht
funktioniert und ihre Gerichte nicht unabhängig sind“, so Faymann. In
dieser zusätzlichen Einrichtung liege wohl „die Erwartung, unsere
guten Standards damit aushöhlen zu können“. Klar sei: „Wer CETA
zustimmt, schafft damit die Grundlage für TTIP“, betonte der Kanzler.
„Österreich hat eine eindeutige Meinung - dafür brauche ich keine
Volksabstimmung. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der
ÖsterreicherInnen will kein Abkommen, das unsere Standards
verschlechtert. Es ist klar, was wir als Regierung zu tun haben: die
Bevölkerung vertreten, dafür wurden wir gewählt.“

AK-Präsident Kaske betonte nach dem Gespräch, dass es wichtig sei,
TTIP vonseiten der USA und der EU auf Augenhöhe zu verhandeln. Seine
Position zum Abkommen sei klar: „Keine Sondergerichte für Multis,
keine Senkung unserer Standards bei ArbeitnehmerInnen-,
KonsumentInnen- und Umweltschutz, die umfassende Ausnahme
öffentlicher Dienstleistungen aus dem Abkommen, und das Bekenntnis zu
den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.“ In
der EU gebe es Kollektivverträge, Versammlungsfreiheit und weitere
Standards, die es in den USA nicht gibt. „Es ist wichtig, die
ArbeitnehmerInnenrechte auch in Zukunft zu respektieren“, so Kaske.

Greenpeace-Chef Egit begrüßte die klaren Aussagen des Bundeskanzlers
zu TTIP ausdrücklich und betonte, dass er sich „diese Haltung von der
gesamten Bundesregierung wünscht“. Ein gemeinsamer
Regierungsbeschluss zu einem Veto auf Ebene des Europäischen Rats sei
erforderlich, so Egit. „CETA ist TTIP durch die Hintertür“, gab der
Greenpeace-Geschäftsführer zu bedenken. Angesichts der Risiken wie
z.B. Milliardenklagen gegen Staaten sei es Zeit, TTIP zu stoppen.
(Schluss) bj/mb

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