Grundstücksverkauf Herzogenburg: Fakten werden geprüft

Utl.: SPÖ und Grüne Herzogenburg bringen Sachverhaltsdarstellung bei
Korruptionsstaatsanwaltschaft ein =

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ Herzogenburg und die Grünen Herzogenburg
werden aufgrund der Berichterstattung im Stadtmagazin "Falter" eine
Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien
schicken. Diese möge die Fakten prüfen und in der Sache entscheiden.

Klarstellung zu Medienberichten betreffend Hotelprojekt Kremser
Straße:
Es handelt sich um 2 Liegenschaften, die an die Traisenhotel GmbH
verkauft wurden:
Das Restgrundstück der ehemaligen Liegenschaft Schöllkopf (Restfläche
nach Straßenverlegung und Nebenflächengestaltung bei der Bruckner
Kurve) wurde um € 110,-- (525 m²) – insgesamt 57.750,-- (einstimmiger
GR-Beschluss 8.9.2008) verkauft – hier handelt es sich um ein
Grundstück ohne Bebauung.
Die Parzelle Zederbauer – 694 m² wurde um € 271.400,-- (einstimmiger
GR-Beschluss 24.6.2013) verkauft – Gesamtpauschalpreis - € 330.000,--
Es wurde im Gemeinderat am 24.6.2013 folgende Zahlungsweise
einstimmig beschlossen:
€ 160.000,-- bei KV-Unterfertigung und € 170.000,-- in 20 Jahresraten
á € 8.500,-- ab dem 5.Betriebsjahr des Hotelbetriebes.

Der Grundpreis wurde aufgrund eines Bewertungsgutachtens eines
gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelt:
Grundstück Zederbauer - Verkehrswert (inkl. 10% Wertminderung) €
271.400,-- inkl. Wohnrecht von Frau Zederbauer
Unbebaute Grundflächen bewertet mit € 108,--/m². Unter
Berücksichtigung einer Abminderung um 10% ergibt sich im Gutachten
ein Betrag von € 97,20/m². Der Verkauf erfolgte um € 110,--/m².

Umwidmung:
Es gab keine Umwidmung. Die Widmung als Bauland-Kerngebiet besteht
seit vielen Jahren (schon 2006 im Flächenwidmungsplan ausgewiesen).
Es wurde lediglich ein Teilbebauungsplan erstellt. Dazu gab es einen
ausführlichen Bericht des Raumplaners (DI Schedlmayer) in dem
aufgrund der Umgebungssituation die Festlegung der Bauklasse III an
der Straßenfront der Kremser Straße begründet wird. Zu den Anrainern
wurde im Innenhof eine Bauhöhe von 8 m festgelegt, bei der östlichen
Grenze zum Anrainer in der Kaisergasse wurde die BKL III mit
höchstens 10 m fixiert.

Der Teilbebauungsplan wurde am 11.05.2015 im Gemeinderat mit 20
Stimmen (SPÖ, GRÜNE) mehrheitlich beschlossen. ÖVP Mandatare
teilweise Stimmenthaltung und Gegenstimme, FPÖ, BLÜH –
Stimmenthaltung.

Zum Verkauf der Traisenhotel GmbH an die GEDESAG sollen nachstehend
die zusätzlichen Leistungen der Traisenhotel GmbH für das Projekt
dargestellt werden, wodurch der Kaufpreis lt. Vertrag erklärbar und
gerechtfertigt erscheint:
Das von der Traisenhotel GmbH entwickelte Projekt umfasst die
Realisierung eines Wohn- und Geschäftshauses mit ca. 3.500 m²
Nutzfläche zuzüglich Tiefgarage, die Grundstücke .124 (EZ 144) sowie
97 bzw. .123 (EZ 130) und 98/2 bzw. .125 (EZ 146) jeweils GB 19130
Herzogenburg mit insgesamt 1.990 m².
Widmung: Bauland-Kerngebiet, Bebauung in der Bauklasse II und
teilweise III möglich.
Die Liegenschaft Kremser Straße 18 (GH Spitzendopler-Villarmé) wird
eingebracht und soll zum Um- und Ausbau erhalten bleiben.
Auf Kosten der Traisenhotel GmbH werden alle restlichen Gebäude nach
Einholen und Vorliegen der entsprechenden Bewilligungen abgebrochen
und das anfallende Abbruchmaterial vorschriftmäßig entsorgt. Weiters
wird sichergestellt, dass keine Kontaminierungen im Sinne des
Altlastengesetzes vorliegen und auch keine Rechte zugunsten Dritter
zu übernehmen sind.

Demnach umfasst der Aufgabenbereich der Traisenhotel GmbH an die
GEDESAG neben den Grundstücken 97 bzw. 98/2 sowie .123 und .125 (
ehemals Stadtgemeinde Herzogenburg ) auch die Parzelle . 124 (
ehemals Villarme ). Auf dem nach entsprechender Abtretung ca. 1.820
m2 umfassenden Areal bleiben die Bestandsobjekte Kremserstraße 18
bzw. teilweise auch Kremserstraße 14 zur Umgestaltung erhalten.
Neben der Grundstücksarrondierung durch Zusammenlegung der
Grundstücke und Vornahme der erforderlichen Abtretungen obliegt der
Traisenhotel GmbH auch die Begleichung der Aufschließungs- bzw.
Ergänzungsabgabe für die im Bebauungsplan festgelegten Bauklassen II
und teilweise III.
Ein weiterer Leistungsbereich umfasst die Beibringung einer
rechtskräftigen Baubewilligung für das Bebauungskonzept eines Wohn-
und Geschäftshauses mit 32 Eigentums- bzw. Mietwohnungen samt
Tiefgarage sowie einem Hotelbereich für ca. 40 Betten und einer
ebenerdigen Gastronomie.
Sämtliche daraus resultierende Architekten bzw. Statikerleistungen
einschließlich Planung der Haustechnik sowie der erforderlichen
Befunde bzw. Gutachten sind im Entgelt der Traisenhotel GmbH
enthalten sowie die ebenfalls von der Traisenhotel GmbH zu
erbringenden Abbrucharbeiten der nicht verwendbaren Teile der
Bestandsobjekte samt deren Entsorgung.

Aufgrund dieser zusätzlichen Leistungen der Traisenhotel GmbH ergibt
sich der vertraglich fixierte Kaufpreis.

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