Verfassungsschutzbericht 2015: Größte Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Anstieg im Rechtsextremismus

Utl.: Verfassungsschutzbericht 2015 im Innenministerium präsentiert =

Wien (OTS) - Islamistischer Terrorismus, der Anstieg von
rechtsextremistischen Straftaten sowie Cyber-Sicherheit standen u. a.
im Mittelpunkt der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2015
am 2. Mai 2016 in Wien.

„Die Flüchtlingskrise hat uns 2015 nicht nur in Bezug auf ihre
Bewältigung vor große Herausforderungen gestellt. Wenn Zigtausende
Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen nach
Österreich kommen, dann hat das auch Auswirkungen auf Entwicklungen
in Österreich, die wir in Bezug auf die Sicherheit mitbedenken
müssen“, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit,
Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, bei der Präsentation des
Verfassungsschutzschutzberichts am 2. Mai 2016 in Wien.

„Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich geht
nach wie vor vom religiös motivierten islamistischen Extremismus und
Terrorismus aus“, sagte der Direktor des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter
Gridling. „Mit Ende 2015 sind uns 259 Personen bekannt gewesen, die
aus Österreich zum Dschihad nach Syrien oder in den Irak gereist sind
oder dorthin reisen wollten. 79 sind wieder nach Österreich
zurückgekehrt. Die größten Sorgen bereiten uns diese Heimkehrer, bei
denen die Sicherheitsbehörden davon ausgehen müssen, dass sie eine
potenzielle Gefahr darstellen können.“

Die Staatsschutzbehörden setzen auf verstärkte Präventionsarbeit als
Gegenmaßnahme. Neben der Sensibilisierung und Ausbildung der
Sicherheitsbediensteten des Innenressorts, wurde die
interministerielle Zusammenarbeit gestärkt. Es wurden Bedienstete von
Justizvollzugsanstalten geschult und Präventionsveranstaltungen mit
dem Justizministerium durchgeführt. Ebenso wird die im Dezember 2014
im Bundesministerium für Familien und Jugend eingerichtete
„Beratungsstelle Extremismus“ unterstützt und es werden im Sinne der
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gemeinsame
Präventionsveranstaltungen organisiert.

In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Universität Wien hat sich
das BVT bei der Gründung von „RAN Austria“, dem Österreich-Ableger
des Radical Awareness Networks der Europäischen Union und beim
Projekt VORTEX („Vienna Observatory for the applied Research on
Terrorism and Extremism“) engagiert. Das Projekt VORTEX soll die
innermuslimische Debatte sowie ein tolerantes und pluralistisches
Islamverständnis fördern, um einen nicht extremistischen Islam zu
unterstützen.

Rechtsextremismus

Im Bereich „Rechtsextremismus“ ist ein Anstieg von
rechtsextremistisch motivierten Straftaten auffallend, auch durch die
öffentliche Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsthematik. 2015 sind
1.156 Tathandlungen mit rechtsextremistischem,
fremdenfeindlichem/rassistischem, islamophobem, antisemitischem
Hintergrund wahrgenommen worden, um 54,1 Prozent mehr als 2014 mit
750 Tathandlungen. Die Aufklärungsquote ist im selben Zeitraum von
59,7 auf 65,1 Prozent gestiegen. Es erfolgten 1.691 Anzeigen, die
meisten davon (953) nach dem Verbotsgesetz. 695 Anzeigen erfolgten
etwa nach dem Strafgesetzbuch (u. a. 282 Anzeigen wegen Verhetzung
oder 289 wegen Sachbeschädigungen).

Auch bei den Hinweisen an die Internet-Meldestelle
„NS-Wiederbetätigung“ gab es eine Steigerung. 3.913 Informationen und
Hinweise im Jahr 2015 bedeuten einen Anstieg gegenüber 2014 (3.354
Eingänge) um 16,7 Prozent.

Linksextremismus

Deutlich gesunken ist die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen wegen
linksextremistisch motivierter Straftaten. Es gab 186 Tathandlungen
und daraus resultierend 312 Anzeigen (2014: 371 Tathandlungen und 545
Anzeigen), die Aufklärungsquote lag bei 20,4 Prozent (2014: 25,3
Prozent). Insgesamt haben mehr als die Hälfte aller Anzeigen
Straftaten in der Bundeshauptstadt Wien betroffen. Alleine im
Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Wiener Akademikerball Ende
Jänner 2015 wurden 117 Anzeigen erstattet.

Cyber-Sicherheit

Die Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit (ÖSCS) und die
Strategie des Innenministeriums „INNEN.SICHER“ sehen Cyber-Sicherheit
als Schlüsselherausforderung. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigte
der Cyber-Angriff auf den französischen TV-Sender „TV5 Monde“, der im
April 2015 von Hackern lahmgelegt wurde. Beim BVT ist deshalb seit
2015 ein Cyber-Security-Center (CSC) eingerichtet, das
Cyber-Sicherheitsvorfälle österreichweit koordinieren soll. Derzeit
läuft der organisatorische Probebetrieb. Ende Dezember 2017 soll das
Cyber-Security-Center in Vollbetrieb gehen.

Schutz kritischer Infrastruktur

Die oft eng miteinander verbundenen Bereiche „Schutz kritischer
Infrastruktur“ und „Cyber-Sicherheit“ erlangen immer stärkere
Bedeutung. In Österreich gab es 2015 vereinzelt Vorfälle bei
Unternehmen kritischer Infrastruktur, die zu temporären
Einschränkungen der Funktionalität der Unternehmen geführt haben. In
der im BVT eingerichteten zentralen Kontakt- und Meldestelle für
sicherheitsrelevante Vorfälle gingen insgesamt 74 Meldungen und
Anfragen von Unternehmen ein. Außerdem wurden über das Frühwarnsystem
Warn- bzw. Informationsschreiben über aktuelle Bedrohungen an
Betreiber übermittelt.

Link: Verfassungsschutzbericht 2015:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzberic
ht_2015.pdf

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