Wien (OTS) - „Wer etwas im Geheimen verhandelt, hat offenbar etwas zu
verbergen. Diese Befürchtung hat sich nun durch die veröffentlichten
TTIP-Verhandlungsdokumente bestätigt“, erläutert der freiheitliche
Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer und bekräftigt
seine Forderungen der Offenlegung aller Vertragsinhalte und einer
zwingenden Volksabstimmung über den EU-US-Handelspakt durch die
österreichische Bevölkerung. Hofer: „Alles andere kommt einem
Anschlag auf unsere Demokratie und unsere hart erkämpften Standards
gleich.“
Laut dem Papier drohe vor allem eine Aufweichung des in Europa
geltenden Vorsorgeprinzips, wonach Substanzen oder Produkte nur
erlaubt sind, wenn sie für Mensch und die Umwelt nachweislich
ungefährlich sind, durch das in den USA geltende Risikoprinzip
ausgehebelt zu werden. In den USA sei hingegen alles erlaubt, solange
die Gefährlichkeit nicht bewiesen sei.
„Ich werde auch als Bundespräsident dem Druck nicht weichen und die
Veto-Karte ziehen um Österreich zu schützen! Die Freihandelsabkommen
CETA oder TTIP werde ich nicht unterzeichnen, auch wenn das
österreichische Parlament für die Abkommen stimmen sollte. Ich
bestehe auf eine direkt-demokratische Einbindung der Bevölkerung,
denn Handelspakte mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht an
den Menschen vorbeiverhandelt- und beschlossen werden“, bekräftigt
Hofer.
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