Verkehrsreferenten der Länder trafen sich in Frankenfels

Utl.: Themen: Verkehrsdiensteverträge für öffentlichen Verkehr,
flächendeckende Lkw-Maut =

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Betriebszentrum der Mariazellerbahn
Frankenfels-Laubenbachmühle (Bezirk St. Pölten-Land) trafen die
Verkehrsreferenten der Bundesländer zusammen, um u. a. Gespräche
bezüglich der flächendeckenden Lkw-Maut zu führen sowie erste
inhaltliche Eckpunkte über die einheitlichen, neuen
Verkehrsdiensteverträge für den öffentlichen Verkehr zu diskutieren.
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag präsentierte Landesrat
Mag. Karl Wilfing gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin
Ingrid Felipe (Tirol), Landesrat Hans Mayr (Salzburg) und Landesrat
Mag. Günther Steinkellner (Oberösterreich) die Ergebnisse.

Im Hinblick auf den Ausbau der Park & Ride-Anlagen meinte Landesrat
Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt, in einer Arbeitsgruppe
mit den ÖBB einheitliche Musterverträge auszuarbeiten.“
Niederösterreich verfüge bereits über 36.500 Pkw-Abstellplätze und
23.000 Zweirad-Stellplätze. „Bereits jetzt haben wir als Bundesland
Niederösterreich mehr Park & Ride-Parkplätze als alle anderen
Bundesländer zusammen“, so Wilfing. Unser Ziel sei es, auf 50.000
Pkw-Stellplätze bis zum Jahr 2025 zu kommen.

Zum Bahnlärmschutz meinte Landesrat Wilfing: 50 Jahre nach der
Errichtung der Lärmschutzanlagen sei es nun notwendig, diese zu
sanieren. Die Verkehrsreferenten der Bundesländer seien grundsätzlich
bereit, die notwendigen Reinvestitionen im Sinne eines nachhaltigen
Schutzes der betroffenen Bevölkerung gemeinsam zu klären, sagte der
Landesrat. Daher werde die bereits bestehende Arbeitsgruppe
beauftragt, weiterzuarbeiten und möglichst rasch eine Klärung
herbeizuführen, hob er hervor.

Zur Graphenintegrationsplattform (GIP) bzw. zur Verkehrsauskunft
Österreich (VAO) meinte Wilfing: Der gesamte Verkehr – von der
Einbahn, Fahrverbote bis zu Geschwindigkeitsbeschränkungen – werde in
ganz Österreich von 80 Bezirksverwaltungsbehörden und 15
Statutarstädten gesteuert. Mit diesen Daten werden die
Graphenintegrations-Plattform (GIP) laufend aktuell gehalten, so der
Landesrat.

Hinsichtlich der flächendeckenden Lkw-Maut meinte Landesrat Wilfing:
„Wir haben uns darauf verständigt, die bestehende Arbeitsgruppe zu
verlängern, um andere Lenkungseffekte für den Verkehr zu untersuchen.
Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel, um die Straßen zu erhalten, und
wir brauchen Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern.“
Natürlich seien die Einnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sehr
verlockend, aber es gebe schwerwiegende Bedenken. Die Nachteile
würden die Vorteile einfach überwiegen, Niederösterreich werde daher
eine Schwerverkehrsabgabe nicht einheben, sagte er. Mit einer
Kohlendioxid-Reduktion von nur 0,1 Prozent des Gesamtausstoßes sei
der umweltpolitische Lenkungseffekt marginal. Darüber hinaus bedeute
eine solche Lkw-Maut auch die Verteuerung aller Transportkosten um
ca. neun Prozent. Damit einhergehend müssten die Bürger für die
Produkte des täglichen Lebens mehr zahlen, so Wilfing. „Wir brauchen
Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten“, betonte der Landesrat.

Zum Verkehrsdienstevertrag hielt Landesrat Wilfing fest: „Wir haben
uns darauf verständigt, die Verhandlungen intensiv gemeinsam weiter
zu führen.“ Der Bund dürfe sich als finanziell wichtigster Besteller
nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund müsse daher auch die
neuen Infrastrukturprojekte im Rahmen seiner Leistungsbestellungen
berücksichtigen, erinnerte der Landesrat an die Pottendorfer Linie,
die neue Westbahn und den Semmeringtunnel.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol) sagte: „Wir
haben uns darauf verständigt, dass wir an den Arbeitskreis
weiterführen. Weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass der
öffentliche Verkehr noch attraktiver wird und die Straßen instand
gehalten werden.“

Landesrat Hans Mayr (Salzburg) meinte: „Wir haben zur
Schwerverkehrsabgabe in den einzelnen Bundesländern eine ganz
unterschiedliche Ausgangslage. Wie schaffen wir es, stabile
Verhältnisse bei der Finanzierung der Mobilität zu erhalten“,
erinnerte er an die Instandsetzung des Straßennetzes und die Kosten
für den öffentlichen Verkehr. In der Schweiz gebe es die
Schwerverkehrsabgabe seit dem Jahr 2001, so Mayr. Steinkellner sagte,
dass das Bundesland Oberösterreich bei der Schwerverkehrsabgabe die
gleiche Position wie Niederösterreich habe.

Nähere Informationen beim Büro Landesrat Wilfing unter
02742/9005-12324, Florian Liehr, e-mail florian.liehr@noel.gv.at.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print