Breite Mehrheit im Nationalrat für Verbraucherzahlungskontogesetz, FPÖ-Antrag auf Verhinderung der Bankomatgebühr wird abgelehnt
Utl.: Breite Mehrheit im Nationalrat für
Verbraucherzahlungskontogesetz, FPÖ-Antrag auf Verhinderung
der
Bankomatgebühr wird abgelehnt =
Wien (PK) - Ab Mitte September werden auch in Österreich alle
Personen ein Recht auf ein Basiskonto haben. Grundlage dafür ist ein
so genanntes Verbraucherzahlungskontogesetz, das der Nationalrat
heute mit breiter Mehrheit, aber ohne die Stimmen der NEOS
verabschiedete. Dieses Basiskonto wird über alle Funktionen eines
normalen Zahlungskontos verfügen und steht in Umsetzung einer EU-
Richtlinie ausdrücklich auch überschuldeten Personen, Obdachlosen
oder etwa AsylwerberInnen zu. Gratis ist das Konto allerdings nicht.
Besonders bedürftige Personen werden jedenfalls maximal 40 € (statt
80 €) zahlen müssen. Das Gesetz verfolgt überdies auch noch weitere
Ziele. So soll die Transparenz bei den Kontogebühren erhöht und der
Bankenwechsel erleichtert werden.
Für Aufregung sorgten die Pläne der Banken, eine Gebühr für
Bargeldabhebungen bei Bankomaten einzuführen. Die Freiheitlichen
forderten die Regierung auf, diese Gebühr notfalls auch durch Gesetz
zu verhindern, konnten sich aber mit einem entsprechenden
Entschließungsantrag nicht durchsetzen. SPÖ, ÖVP, Grüne und Team
Stronach setzen in dieser Frage auf die angekündigten Gespräche der
Minister Schelling und Stöger mit dem Bankensektor, während die NEOS
Verständnis für die Gebühr zeigten.
Basiskonto eröffnet Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben
Durch das Basiskonto für alle werde rund 150.000 Menschen die
Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglicht, stellte
Sozialminister Alois Stöger im Einklang mit den
Konsumentenschutzsprecherinnen der Regierungsparteien, Angela Lueger
(S) und Angela Fichtinger (V), fest. Die SPÖ-Abgeordneten Andrea
Gessl-Ranftl und Daniela Holzinger-Vogtenhuber sprachen von einem
Meilenstein im Konsumentenschutz und sahen das Gesetzespaket unter
dem Aspekt der Emanzipation der BankkundInnen. Lueger begrüßte
überdies auch die nunmehr eingeführte Vergleichbarkeit der
Kontoführungsgebühren und die Vereinfachung des Bankenwechselns durch
Ausfüllen einer Generalvollmacht, was auch aus Sicht von ÖVP-Mandatar
Friedrich Ofenauer ein entscheidendes Element im Interesse der
KundInnen darstellt.
Positives Echo auch bei FPÖ, Grünen und Team Stronach
Zustimmung kam auch von Peter Wurm (F), der mit dem Basiskonto eine
langjährige Forderung seiner Fraktion erfüllt sah. Irritiert zeigte
sich der Konsumentenschutzsprecher der Freiheitlichen aber über die
Möglichkeit des Zugangs auch für AsylwerberInnen. Namens der Grünen
begrüßte Aygül Berivan Aslan das Basiskonto für alle, wenngleich sie
sich Kostenfreiheit gewünscht hätte. Auf ein positives Echo stieß das
Gesetz auch bei Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Er merkte
allerdings an, dass rund 900.000 PensionistInnen in Österreich
weniger als 900 € Pension beziehen.
NEOS kritisieren Umsetzung der Richtlinie als überschießend
Aus dem Konsens scherten lediglich die NEOS aus, deren
Konsumentenschutzsprecher Nikolaus Scherak das Basiskonto zwar
grundsätzlich als gute Idee würdigte, die Umsetzung der
entsprechenden EU-Richtlinie aber als überschießend ablehnte. Anstatt
die von Brüssel vorgegebenen Spielräume auszuschöpfen habe man den
Banken strikte Regeln vorgeschrieben, so etwa bei den Kosten des
Kontos oder auch beim Überziehungsverbot, kritisierte er.
Breite Front gegen Bankomatgebühr
In die Gänge kam die Debatte durch die von den Banken angekündigte
Einführung einer Gebühr für Bargeldabhebungen am Bankomaten. "Von
Serviceleistung der Banken ist heute keine Spur mehr, man müsse alles
selber machen und soll jetzt dafür auch noch zahlen", zeigte sich
FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm empört. Er forderte Sozialminister Stöger
auf, umgehend mit dem Bankensektor über eine Verhinderung der Gebühr
zu verhandeln. Sollten die Banken darauf nicht eingehen, verlangt der
Konsumentenschutzsprecher der Freiheitlichen eine Regelung im
Konsumentenschutzgesetz, die die Einführung einer Bankomatengebühr
verbietet.
Mehrheit setzt auf Gespräche von Stöger und Schellhorn mit dem
Bankensektor
Ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ fand keine
mehrheitliche Zustimmung, zumal SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach bei
aller Kritik an den Plänen der Banken auf die für Montag
angekündigten Gespräche des Finanzministers mit dem Bankensektor
setzen. SPÖ-Abgeordneter Konrad Antoni erinnerte zudem, es werde
aktuell bereits im Sozialministerium geprüft, ob die Bankomatengebühr
gesetzlich verhindert werden könne. Sozialminister Alois Stöger
bestätigte dies und sparte seinerseits nicht mit heftiger Kritik an
der Gebühr. Die Bankschalter seien aus Kostengründen geschlossen
worden, heute "stehen nur noch Automaten herum", da sei es nicht
einzusehen, dass die Institute nun noch eine Gebühr fürs Geldabheben
verlangen. Er wolle den Banken jedenfalls deutlich machen, dass sie
nicht zulasten der KonsumentInnen neue Gebühren erfinden können.
NEOS zeigen Verständnis für die Bankomatgebühr
Verständnis für die Bankomatgebühr äußerten hingegen die NEOS. Wenn
man den Banken immer wieder neue Bürden auferlegt, dann sollte man
sich nicht über die Einführung einer Bankomatgebühr wundern, gab
Nikolaus Scherak zu bedenken. Auch sein Fraktionskollege Josef
Schellhorn verteidigte die Geldinstitute und argumentierte,
angesichts der Bankenabgabe und der niedrigen Zinsen würden die
Banken immer weniger verdienen. (Fortsetzung Nationalrat) hof
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