FPÖ-Kickl zu Flüchtlingskosten: Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Utl.: "Der 'Welcome'-Sommer 2015 hat bis heute sicher zumindest das
Dreifache der bisher bekannten Zahlen gekostet - ein echter
Kassasturz quer durch alle Ressorts muss her“ =

Wien (OTS) - „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Regierung rechnet
nur für heuer mit zwei Milliarden Euro Kosten durch die neue
Völkerwanderung, rund 1,6 Milliarden Euro allein für
Sozialleistungen. Wir müssen Stopp sagen – bei der Aufnahme von
Asylwerbern, bei der Zuwanderung und beim Zugang zu den
Sozialleistungen für Fremde. Österreich ist weder das
Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren
Länder“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die
finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische
Belastbarkeitsgrenze der Österreicher sei schon lange überschritten.

„Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kosten
für sogenannte Flüchtlinge entsprechen rund 0,6 Prozent des BIP und
damit in etwa dem, was der Staat für das österreichische Bundesheer
ausgibt. Jedem verantwortungsvollen Politiker mit einem Mindestmaß an
Hausverstand müsste allein dieser Vergleich zu denken geben“, so
Kickl. Noch seien zigtausende Migranten „nur“ in der Grundversorgung,
demnächst wanderten zigtausende von der Grundversorgung in die
Mindestsicherung, während gleichzeitig wieder tausende in die
Grundversorgung fallen würden. „Neben den Kosten für die
Mindestsicherung werden auch die Gesundheitskosten über Jahre
ansteigen, im Sozialbudget, aber auch im Bildungsbereich wird
sukzessive von den Österreichern zu den Migranten umgeschichtet.
Diese Fehlentwicklungen haben jetzt schon begonnen und werden sich in
den nächsten Jahren noch verschärfen“, warnte Kickl, der auch die
Berechnung der Regierung für 2016 anzweifelte: „Der Finanzminister
geht von maximal 37.500 Asylwerbern heuer aus, diese Zahl wird ‚dank‘
der chaotischen Regierungspolitik nicht haltbar sein. Statt sich auf
den sicheren Boden des Rechtsstaates zurückzubegeben und das
Dublin-Abkommen umzusetzen, verstrickt man sich lieber in
Notstandsverordnungs- und Sichere-Drittstaats-Diskussionen, was damit
enden wird, dass der Notstand offiziell nicht eintreten wird und der
Zustrom von Migranten nach Österreich nach der Flaschenhalsmethode
eventuell kurz gedrosselt, dafür dann aber umso abrupter über
Österreich hereinbrechen wird“, warnte Kickl. Nicht eingerechnet in
die Kosten, die auf die Österreicher noch zukommen, sei im Übrigen
auch der gesamte Bereich des Familiennachzugs, betonte der
FPÖ-Generalsekretär.

„Es muss daher ein echter Kassasturz quer durch alle Ressorts her und
die knallharte Wahrheit auf den Tisch. Dieser 'Welcome'-Sommer 2015
hat bis heute sicher zumindest das Dreifache der bisher bekannten
Zahlen gekostet – nämlich sechs Milliarden Euro. Jeder einzelne
Minister sollte eigentlich wissen, was diese zigtausend Migranten
sein Ressort bisher gekostet haben und zumindest bis 2017 noch kosten
werden. Gerade der Finanzminister hat aber bei den Kosten für diese
Völkerwanderung in der Vergangenheit schon des Öfteren verschiedenste
Beträge genannt – die meisten waren bekanntlich unter einer Milliarde
Euro. Eine Studie für Deutschland rechnet jedenfalls mit 50
Milliarden Euro an Kosten allein für 2016/2017, da kann man sich nun
leicht ausrechnen, wie hoch dann wirklich Österreichs finanzieller
Beitrag für diese Völkerwanderung sein wird. Der Finanzminister wird
dann in einigen Wochen diese heute genannten Zahlen wieder nach oben
revidieren müssen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

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