Kein Patent auf Leben: Erste 100.000 Unterschriften an BM Klug überreicht

Utl.: Politischer Schulterschluss gegen Privatisierung von Natur
notwendig – Infrastrukturminister sagt Unterstützung zu =

Wien (OTS) - Die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ hat
in nur zwei Monaten über 100.000 Unterschriften von Unterstützerinnen
und Unterstützern bekommen. Die bisher gesammelten Unterschriften und
Unterstützungserklärungen wurden gestern, Dienstag, von
Vertreterinnen der Trägerorganisationen ARCHE NOAH, Gewerkschaft
PRO-GE und BIO AUSTRIA symbolisch an den ressortzuständigen
Infrastrukturminister Gerald Klug überreicht. „Wir freuen uns über
diese überwältigende Unterstützung durch die Bevölkerung und sehen
uns in unserem Anliegen, diesem unethischen Vorgehen der Patentierung
von Leben einen Riegel vorzuschieben, deutlich bestätigt. Wir
vertrauen auf Minister Klug, einen politischen Schulterschluss mit
anderen europäischen Staaten zu ermöglichen, um der höchst
fragwürdigen Praxis des europäischen Patentamtes ein Ende zu
bereiten“, sagte ARCHE NOAH Geschäftsführerin Beate Koller anlässlich
der Übergabe an den Minister.

Minister Klug sicherte den Organisatoren der Petition bei dieser
Gelegenheit seine Unterstützung zu. „Wir haben in Österreich einen
breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, dass
Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgenommen sein müssen.
Ich werde mich daher auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen,
dass diese Patente auf Leben verboten werden“, betonte der
Infrastrukturminister.

Hintergrund der Petition gegen Patente auf Leben ist die Tatsache,
dass das Europäische Patentamt in überaus fragwürdiger Auslegung des
europäischen Patentübereinkommens zunehmend Patente auf ganz
gewöhnliche, ohne den Einsatz gentechnischer Methoden gezüchtete
Pflanzen und Tiere genehmigt. Rund 180 Patente, welche klassische
Züchtung von Pflanzen betreffen, sind bereits erteilt. Etwa 1.200
Anträge auf derartige Patente sind bereits eingereicht worden.

„Mit der Kraft der Stimmen von über 100.000 Menschen hat die Politik
nun ein starkes Instrument in Händen, um auf europäischer Ebene auf
ein unmissverständliches Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tieren
hinzuwirken“, betonte BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann.
„Allerdings eilt es sehr, denn das Zeitfenster, um das Europäische
Patentamt politisch zur Räson rufen zu können und die widerrechtliche
Praxis der Patentierung von Leben zu stoppen, wird sich aller
Voraussicht nach noch im Mai schließen.“

„Entweder verhindert die Mehrheit der europäischen Staaten direkt in
der nächsten Sitzung des Ausschusses Patentrecht der Europäischen
Patentorganisation eine Fortsetzung der Patentierung von Pflanzen und
Tieren oder die Europäische Kommission spricht ein Machtwort. Wie
auch immer - der Ball liegt jetzt bei der österreichischen Politik.
Österreich muss seine Kontakte zu anderen europäischen Staaten des
europäischen Patentübereinkommens nutzen, um diese als Mitstreiter
für ein Verbot von Patenten auf Leben zu gewinnen“, so die stv.
Bundesvorsitzende der PRO-GE Klaudia Frieben.

Service:

Weiter gehende Informationen und die Möglichkeit, die Petition zu
unterstützen unter www.keinpatentaufleben.at.

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25
Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt
ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene
Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen.
www.arche-noah.at

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und
Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO
AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500
Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter
www.bio-austria.at

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und
vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und
Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung,
Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder,
Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und
Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft. www.proge.at

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