VSStÖ Wien ad SPÖ: Genoss_innen, geht nicht über Leichen!

Utl.: Sozialistische Student_innen fordern menschliche Asylpolitik
und den Rücktritt Faymanns =

Wien (OTS) - Bei der heutigen Nationalratssitzung soll mit den
Stimmen der SPÖ die bis dato schlimmste Verschärfung des
Asylgesetzes beschlossen werden. Neben dem schon länger geplanten
"Asyl auf Zeit“ und Einschränkungen beim Familiennachzug sieht die
Novelle auch die Möglichkeit für eine Notverordnung vor. Damit
könnten dann an der Grenze keine Asylanträge mehr gestellt werden und
die Geflüchteten in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.
"Damit wird das Menschenrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt -
und zwar durch Angstmacherei und einem inszenierten Notstand“,
kritisiert Raffaela Tschernitz, Vorsitzende des VSStÖ Wien, die
Bundesregierung.

Es sei beschämend, erklärt die Studierendenvertreterin, dass die
Sozialdemokratie nicht mit eigenen Lösung aufwartet, sondern auf den
schwarz-blauen Kurs aufspringt. Faymann muss aus dem Versagen in der
Asyldebatte Konsequenzen ziehen. "Mit dieser Politik verlieren wir
nicht nur Wahlen und die Glaubwürdigkeit - Menschen verlieren ihr
Leben", sagt Tschernitz und fordert ebenfalls den Rücktritt Werner
Faymanns.

Vor Beginn der Sitzung haben Aktivist_innen des VSStÖ Wien
symbolische Kinderleichen, dargestellt durch Puppen, vor dem Eingang
der SPÖ Abegordneten ausgebreitet. "Diese Verschärfung bedeutet
weitere Hunderte Tote an den Grenzen. Die SPÖ Abgeordneten machen
sich mitverantwortlich", unterstreicht Tschernitz und hofft weiterhin
darauf, dass sich die Genoss_innen im Nationalrat auf die Grundwerte
der Sozialdemokratie zurück besinnen.
"Unser Rückhalt gilt jenen, die sich entscheiden sozialdemokratische
Politik zu machen und gegen den Entwurf stimmen werden", betont
Tschernitz.

Fotos der Aktion unter https://flic.kr/s/aHskvzvYAe

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