Stellungnahme des überparteilichen EU-Austritts-Komitees zur Stichwahl des Bundespräsidenten am 22. Mai
Utl.: Stellungnahme des überparteilichen EU-Austritts-Komitees zur
Stichwahl des Bundespräsidenten am 22. Mai =
Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich des Ergebnisses des 1. Wahlgangs der
Bundespräsidentschaftswahlen erklären heute die Mitglieder des
überparteilichen EU-Austritts-Personenkomitees (261.056 amtliche
Unterzeichner beim Volksbegehren Ende Juni 2015), daß für EU- und
Globalisierungs-Kritiker, demokratische Europäer und
Neutralitäts-Befürworter der Kandidat der "Grünen", Alexander van der
Bellen (VdB), unwählbar ist. "Seine gesamte Weltanschauung über viele
Jahre hinweg weist ihn als bedingungslosen Befürworter einer
zentralistischen, US-hörigen EU-Herrschaft über vormals selbständige,
freie Staaten aus, sowie als Befürworter der NATO (und damit der
weltweiten Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen) anstatt der
verfassungsmäßig verankerten, immerwährenden Neutralität
Österreichs“, so Inge Rauscher, Bevollmächtigte des
EU-Austritts-Volksbegehrens und frühere stellvertretende
Bundesvorsitzende der "Vereinten Grünen Österreichs" (VGÖ) sowie
zweimal wiedergewählte Gemeinderätin der parteifreien "Grünen
Bürgerliste Zeiselmauer". Und weiter: „VdB präsentierte sich in den
vergangenen Jahren eher als ein den multinationalen Konzernen
dienender Globalisierungs-Befürworter, Neo-Liberaler und Vordenker
der `Vereinigten Staaten von Europa`, wo die Bürger über die
wichtigsten politischen Angelegenheiten nicht mehr befragt werden
dürfen, anstatt als Vertreter einer regionalen, ökologisch und sozial
verträglichen Kreislaufwirtschaft, wie dies echtem grünen Denken viel
eher entsprechen würde."
Alle Anzeichen sprechen dafür, daß VdB auch die für die
mittelständische Wirtschaft und die Bauern ruinösen
Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada - CETA, TTIP und
TISA - unterschreiben würde. Denn erst als – offenbar von seinen
„Spin-Doktoren“ beeinflußter - Bundespräsidentschaftskandidat hat er
sich von seinen früheren Aussagen der Befürwortung von TTIP & Co.
teilweise distanziert (siehe Zitateliste im Anhang). Auch wird er als
- von den Parlamentsgrünen finanzierter, jedoch sich „unabhängig“
nennender - Präsidentschaftskandidat sicherlich nicht von deren Linie
der Ablehnung der von der FPÖ beantragten Volksbefragung über den
EU-Austritt Österreichs abweichen, wie in der Plenarsitzung des
Nationalrats vom 27.1.2016 erlebt. Seine Wahl würde somit auch einen
großen Rückschritt für die direkte Demokratie bedeuten, welche von
den „Grünen“ immer wieder nur in Sonntagsreden beschworen wird. Das
belegen auch seine wiederholten Aussagen, daß er einen – von den
Wählern mehrheitlich und demokratisch gewählten - Bundeskanzler, der
nicht seinen politischen Vorstellungen entspricht, keinesfalls
angeloben würde!
Inge Rauscher abschließend: „Als jahrelanger Obmann einer Partei, die
dem Slogan `Wer Heimat im Herzen hat, hat Scheiße im Hirn` huldigte,
ist davon auszugehen, daß im Falle seiner Wahl die Zuwanderung
hemmungslos fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, unser
durch viele Generationen erarbeitetes Sozialsystem weiter ausgebeutet
und dadurch auch der Schuldenstand weiter steigen wird. Umso
bemerkenswerter, ja geradezu scheinheilig ist es da, wenn VdB im
jetzigen Wahlkampf ausgerechnet das Wort `Heimat´ strapaziert.“
Aus diesen Gründen: NEIN zu Van der Bellen als Bundespräsident!
Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee: Inge Rauscher, Obfrau
der "Initiative Heimat & Umwelt", Helmut Schramm, Angestellter, Mag.
Markus Lechner, Volkswirt, Dr. Franz-Joseph Plank, Tierarzt und
Obmann von "Animal Spirit", Renate Zittmayr, Landwirtin,
Hon.Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom.
Anhang: Einige Original-Zitate, welche die oben erwähnte wahre
Gesinnung VdBs erhärten:
"Wenn es die EU nicht gäbe, müßten wir sie erfinden... Ich persönlich
bin ein Freund der Vereinigten Staaten von Europa." (Rede bei einer
Veranstaltung der Bundestagsfraktion der deutschen Grünen in Berlin
am 4.3.2016)
"Ich habe übrigens noch nie ein schlechtes Wort über die NATO
gesagt." (im "profil"-Interview vom 6.4.2008)
"Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Na und?" (Rede beim
Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen am 7.9.2010)
"Ich zum Beispiel bin dafür, Verhandlungen mit der Türkei über einen
EU-Beitritt zu führen." ("Die Presse"-Interview vom 6.12.2008)
"Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP
gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen." ("Die
Presse"-Interview vom 19.9.2015)
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