Grüne/Lesjak/Mitsche: Grenzzäune zu Italien sind keine Option!

Utl.: Vereinfachungen der Bauordnung gelten nicht für Grenzzäune
sondern nur für Lenkungsmaßnahmen direkt beim Grenzübergang =

Klagenfurt (OTS) - „Grenzzäune und eine komplette Abriegelung hin zu
unseren italienischen Freunden sind für die Grünen in Kärnten keine
Option“, stellt die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag,
Barbara Lesjak, in Bezug auf die Diskussionen um den Bau eines Zaunes
in Thörl-Maglern klar. Die Grünen haben zwar einer vereinfachten
Baugenehmigung für Anlagen des Grenzmanagements im Landtag
zugestimmt. Dabei wurde aber klar festgehalten, dass dies nur für
Lenkungsmaßnahmen zur kontrollierten Einreise im unmittelbaren
Nahbereich von bestehenden Grenzübergängen gilt.

Wenn aber das Innenministerium Medienberichten zufolge bereits mit 20
Grundeigentümern verhandelt, so kann man klar davon ausgehen, dass
Zäune weit über den Nahbereich Grenzübergang hinaus geplant werden.
In diesem Fall muss ein ordentliches Baugenehmigungsverfahren von der
Gemeinde Arnoldstein durchgeführt werden. „Wir Grünen werden die
Vorgänge in Thörl-Maglern mit wachsamen Augen beobachten und
sicherstellen, dass das Innenministerium die Gesetze des Landes
Kärntens auch wirklich einhält“, stellt Lesjak klar. „Denn auch für
Räumlichkeiten zur Durchführung von Asylverfahren und für
Anhaltezentren für Asylwerber, die auf eventuelle Schnellverfahren
warten, gibt es in Kärnten keine Erleichterungen im Bauverfahren.“

Die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, betont: „Wir Grünen
halten es für weitaus sinnvoller und notwendiger, wenn Kärnten mit
den südlichen Nachbarregionen kooperiert. Die Bundesregierung muss
sich gemeinsam mit ihren italienischen KollegInnen für eine
menschenwürdige Lösung der Flüchtlingsproblematik auf europäischer
Ebene einsetzen.“

(Schluss)

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