Nationalrat: Trockenlegung ausländischer Steueroasen und Kehren vor der eigenen Tür

Utl.: Sondersitzung über die Panama-Papiere und die daraus zu
ziehenden Schlüsse =

Wien (PK) - Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zu
Konsequenzen aus den Panama-Papieren war teilweise durch gegenseitige
Schuldzuweisungen geprägt, auch wenn alle versicherten, man müsse
Steueroasen trockenlegen und konsequent gegen Geldwäsche und
Steuerbetrug vorgehen. Die Opposition blieb in der heutigen
Sondersitzung bei ihrem Vorwurf an die Regierung, zu wenig gegen
Geldwäsche und Steuerhinterziehung gemacht zu haben, wobei der Grün-
Abgeordnete Werner Kogler durchaus einräumte, dass in den letzten
Jahren Schritte gesetzt wurden. Dennoch bestehen seiner Meinung nach
massive Defizite bei der Geldwäschebekämpfung. Für seine mehrmalige
Bekräftigung - analog zur Aussage seiner Klubobfrau Eva Glawischnig-
Piesczek - Österreich habe in "Schurkenmanier" gehandelt, erhielt
auch er von Nationalratspräsidentin Doris Bures einen Ordnungsruf, er
weigerte sich jedoch, diesen Ausdruck zurückzunehmen.

Die NEOS forderten Entschlossenheit im Kampf gegen dunkle
Machenschaften ein, warnten aber vor einem wirtschaftsfeindlichen
Schnellschuss. Das Team Stronach vermisste ebenso entschiedene
Schritte gegen die Verschleierung von Geschäften und die Verschiebung
von Gewinnen wie die FPÖ, wobei letztere den Verdacht von Geldwäsche
auf Firmen lenkte, mit denen ÖVP und SPÖ Geschäfte machen.

Die Koalitionsparteien wiesen auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die
in den letzten Jahren vom Parlament beschlossen wurden, um Geldwäsche
und Steuerbetrug hintanzuhalten, wobei die SPÖ massiv auf weitere
Initiativen drängte. Der Koalitionspartner ÖVP forderte in diesem
Zusammenhang auch, eine Steuerpolitik mit Augenmaß zu betreiben und
einen Trennstrich zwischen jenen Firmen zu ziehen, die sich an die
Gesetze halten, und jenen, die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Der FPÖ
warfen SPÖ und ÖVP vor, bei den bisherigen Verschärfungen nie
mitgestimmt zu haben.

Der Dringliche Antrag der Grünen wurde letztendlich mehrheitlich
abgelehnt.

Kogler: Kultur in Österreich hat konsequente Geldwäschebekämpfung
verhindert

Er stelle keineswegs in Abrede, dass in den letzten Jahren einiges
passiert sei, reagierte Werner Kogler (G) auf die Ausführungen von
Finanzminister Hans Jörg Schelling zum Antrag der Grünen (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 378/2016). Dass Österreich die strengsten
Geldwäschebestimmungen habe, konnte Kogler allerdings nicht
nachvollziehen und verwies in diesem Zusammenhang auf den Rohbericht
der Financial Action Task Force (FATF), der massive Defizite bei der
Geldwäschebekämpfung in Österreich feststellt und nun in vier
Ministerien "herumkugle und versteckt" werde. Der Bericht konzediere
nur dem Finanzministerium Verbesserungen, so Kogler, dem
Wirtschaftsministerium bescheinige es eine verheerende Performance.
Auch die Justiz schneide dabei schlecht ab und die
Geldwäschemeldestelle im Innenministerium kämpfe mit großen
personellen Problemen.

Kogler rechnet diesen Umstand der langen Kultur Österreichs zu, das
sich seiner Ansicht nach unter der Führung von ÖVP und SPÖ in
"Schurkenmanier" mit Staaten wie Lichtenstein, Luxemburg, der Schweiz
und Panama auf einer Ebene bewegt habe. Österreich habe auch erst
nach Luxemburg den Weg für die Zinsenrichtlinie und den automatischen
Datenaustausch frei gemacht und jahrelang Verhandlungen mit anderen
Staaten blockiert, kritisierte Kogler. Raiffeisen International und
die Hypo-Banken hätten bis vor kurzem bei all diesen dunklen
Geschäften mitgespielt, womit bewiesen sei, dass bislang einfach zu
wenig geschehen ist, stellte der Grün-Abgeordnete fest. In Österreich
habe es auch nach den Leaks der letzten Jahre keine
Hausdurchsuchungen wie in anderen europäischen Staaten gegeben. Er
beklagte in diesem Zusammenhang auch die Personalknappheit bei der
Finanzaufsicht.

Alles in allem gehe es nun darum, so Kogler, das Augenmerk auf eine
totale Veränderung zu lenken und Länder, die sich nicht an die Regeln
halten, mit Sanktionen zu belegen. Er forderte zudem den
Finanzminister auf, die vorhandenen Berichte vorzulegen, um im
Parlament eine Arbeitsgruppe gründen zu können, mit dem Ziel, weitere
Schritte auszuarbeiten.

Schieder: Österreichischer Finanzplatz nicht so sauber wie er sein
sollte

Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei ein Kampf für
mehr Gerechtigkeit, betonte Klubobmann Andreas Schieder (S), unfaire
Verhaltensmuster von Konzernen seien daher nicht hinzunehmen. Sie
seien kein Kavaliersdelikt. Da auch österreichische Firmen und Banken
in den Panama-Papieren aufgetaucht sind, ist für ihn der Beweis
erbracht, dass der österreichische Finanzplatz noch immer nicht so
sauber ist, wie er sein sollte.

Schieder erinnerte daran, dass sowohl auf internationaler als auch
auf österreichischer Ebene wichtige Schritte zu mehr Gerechtigkeit
und Transparenz gesetzt wurden, die Panama-Papiere hätten aber
gezeigt, dass das nicht genug war. Der SPÖ-Klubobmann ließ dabei
durchblicken, dass die innerstaatlichen Maßnahmen vor allem auf Druck
seiner Partei in die Wege geleitet worden seien. Für die weitere
Vorgangsweise schlug Schieder auch von SPÖ-Seite insbesondere
Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen nach oder von
Steueroasen, europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen,
das Verbot von Briefkastenfirmen mit anonymen Berechtigten und die
Offenlegung der Gewinne von multinationalen Unternehmen vor. Er
drängte zudem darauf, in Österreich ein Transparenzregister
einzurichten, in dem sich wirtschaftlich Berechtigte von Firmen in
Steueroasen deklarieren müssen. Ihm zufolge bedarf es auch einer
Schwarzen Liste von nicht kooperativen Ländern. Auch die Regeln für
Anwälte, Wirtschaftsprüfer etc., die von Geschäftsmodellen mit
Briefkastenfirmen leben, sollten geprüft werden. Für dringend
erforderlich hält er die Evaluierung der Österreichischen
Geldwäschestelle.

Groiß: Der Datenschutz muss bleiben, kein weiterer Ausbau der
Bürokratie

Man müsse einen scharfen Trennstrich zwischen heimischen KMU und
Leitbetrieben ziehen, die hier ihre Steuer zahlen, und jenen, die
internationale Steuerschlupflöcher ausnutzen, forderte der neue
Finanzsprecher der ÖVP, Werner Groiß, der davor warnte, dass Kind mit
dem Bade auszuschütten. Groiß verteidigte die österreichischen
Finanz- und Justizbehörden, die unabhängig von Panama-Leaks gegen
Geldwäsche und groß angelegten Steuerbetrug mittels diverser
Finanzkarusselle und Offshore-Konstruktionen kämpfen. Viele Länder
hätten sich mit derartigen Konstruktionen einen Markt geschaffen, den
andere wiederum für Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung
ausnutzen. Groiß ließ keinen Zweifel daran, dass all diese Dinge
unterbunden werden müssen und dass er alle Maßnahmen dazu
innerstaatlich und international unterstützt. Er trat in diesem Sinne
auch dafür ein, die 4. Geldwäscherichtlinie noch vor Beginn des
nächsten Jahres in nationales Recht zu übernehmen.

Dennoch warnte er vor falschen Schritten, zumal 99% aller Unternehmen
gesetzeskonform arbeiteten und es nicht verdient hätten, dass wegen
einiger schwarzer Schafe der Datenschutz durchlöchert und die
Bürokratie ausgeweitet wird. "Der Datenschutz muss bleiben", hielt er
fest. Je höher die Abgabenquote ist, desto mehr versuche man, Steuern
zu vermeiden, gab er zu bedenken und betonte, die beste Lösung sei
eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. Groiß versprach sich von mehr
Transparenz auch ein bewussteres Einkaufsverhalten von den Kundinnen
und Kunden. Er dämpfte auch die Erwartungen in ein verschärftes
Finanzstrafrecht. Das stelle kein Allheilmittel dar. Groiß schlug
daher vor, das Finanzstrafrecht komplett zu novellieren und an das
Strafgesetzbuch anzupassen.

Haider: Regierung hat nichts gegen Geldwäsche und Steuerbetrug
gemacht

Mehr Druck auf Staaten, die Steuerbetrügern und Geldwäschern Tür und
Tor öffnen, forderte Roman Haider von der FPÖ, denn durch
Steuerbetrug und Steuervermeidung würden jene massiv geschädigt, die
sich an Gesetze halten. Haider hält jedoch die heutige Sitzung für
"heuchlerisch", wie er sagte, denn die jetzt ans Licht gekommenen
Tatsachen seien seit langem bekannt. Er erinnerte an Geschäfte von
Raiffeisen International im Zusammenhang mit Offshore-Projekten, auch
die Firma Lutz, wo der heutige Finanzminister eine führende Stellung
inne hatte, und die Kommunalkredit mit der ehemaligen
Bildungsministerin Claudia Schmid in führender Position hätten die
Bedingungen in Malta und Zypern für gewisse Geschäfte ausgenutzt.
Haider griff zudem scharf die Wiener SPÖ an, wo er den Verdacht der
Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Semmelweiß-
Klinik thematisierte. Für ihn ist es daher nicht verwunderlich, dass
SPÖ und ÖVP im Kampf gegen Steueroasen bislang nach seinen Worten
"völlig untätig geblieben" seien. Stattdessen gehe man lieber den Weg
der schleichenden Abschaffung des Bargelds, warf er den beiden
Regierungsfraktionen vor.

Strolz: Gründlich, entschlossen, aber nicht wirtschaftsfeindlich

Auch Matthias Strolz von den NEOS sprach heute von einer Frage der
Gerechtigkeit, denn das europäische Wohlfahrtssystem sei nur dann
aufrechtzuerhalten, wenn alle ihre Steuern entrichten. Daher komme
von den NEOS ein klares Ja zur Verfolgung der Steuersünder, zur
Trockenlegung von Steueroasen und zur Bekämpfung von aggressiver und
unmoralischer Steuerplanung. Auch seine Fraktion gestand der
Regierung zu, bereits wichtige Schritte gesetzt zu haben, diese sind
aber Strolz zufolge zu wenig. Es sei nämlich unverständlich wenn ein
kleiner Betrieb eine hohe Steuerbelastung zu tragen habe, der
Großbetrieb daneben aber seine Gewinne so verschiebt, dass kaum
Steuern übrigbleiben, brachte Strolz seine Bedenken auf den Punkt.
Alles was rechtens ist, ist nicht immer moralisch vertretbar, sagte
er und rief dazu auf, endlich entschlossen zu handeln.

Wichtig ist ihm dabei vor allem die Transparenz, denn "Sonnenlicht
ist das beste Desinfektionsmittel". Strolz machte sich aber für eine
differenzierte Betrachtung und einen Realitätssinn stark und warnte
davor, schwarz-weiß zu malen. Die Maßnahmen dürfen seiner Auffassung
nach der Wirtschaft nicht schaden, weshalb er für Gründlichkeit
plädierte, die Vorrang vor Schnelligkeit und Populismus habe.

Lugar: Österreich hat nichts von Firmen, die keine Steuern zahlen

Zum Abschluss der ersten Runde trat Robert Lugar vom Team Stronach
ans Rednerpult, der der Regierung vorwarf, die Hintertür für jene
Konzerne offengelassen zu haben, die keine Steuern zahlen wollen. Was
man der Hypo über Jahre hinweg erlaubt hat - Firmen zu gründen,
Gewinne zu verschleiern und Geld zu verschieben - sei bis heute nicht
abgestellt. Bisher habe man weggeschaut, man wolle in Österreich
einfach nichts dagegen tun, so sein Fazit. Lugar trat daher dafür
ein, solche Modelle nicht mehr anzuerkennen, denn es sei auch kein
Schaden, Firmen nicht mehr im Land zu haben, die Steuern vermeiden.
Die heimische Wirtschaft werde mit diesem Vorgehen umgebracht, so der
Angriff Lugars auf die Regierung. Hart beklagte er auch die
Abgabenlast. "Wenn die Steuerlast nicht so hoch ist, wird jeder gern
Steuern zahlen", warb er für eine Steuersenkung.

Grüne pochen auf Transparenz

Auch im weiteren Verlauf der Sitzung blieben die Grünen bei ihrem
Vorwurf der Säumigkeit. Im Gegensatz zu den Beteuerungen des
Finanzministers florieren Steueroasen wie nie zuvor, kritisierte
Budgetsprecher Bruno Rossmann. Wenn Hans Jörg Schelling wirklich zum
Vorreiter werden will, dann solle er endlich "international
aufzeigen" und sich für volle Transparenz, automatischen
Informationsaustausch, aber auch für Sanktionen einsetzen, mahnte der
Budgetsprecher der Grünen. Zum Kampf gegen die organisierte
Steuerflucht bedarf es einer Änderung der bestehenden Gesetze, ist
auch Rossmanns Fraktionskollege Peter Pilz überzeugt, der im Übrigen
an die Kooperation Wolfgang Brandstetters mit liechtensteinischen
Firmen vor dessen Amtsübernahme erinnerte und Zweifel an der Eignung
des Justizministers beim Vorgehen gegen Steuerbetrug äußerte.

SPÖ gegen Anonymität von Briefkastenfirmen

Angesichts des Umstandes, dass in der EU 1.000 Milliarden Euro an
Steuern hinterzogen werden, seien Maßnahmen auf internationaler Ebene
ein Gebot der Stunde, bekräftigte Kai Jan Krainer, rief aber auch zu
innerstaatlichen Schritten, wie einem Transparenzregister über
Briefkastenfirmen auf. Das von der Regierung vorgestellte Sieben-
Punkte-Programm sei genau der richtige Weg, assistierte Christoph
Matznetter, dem Karin Greiner mit der Bemerkung beipflichtete, nun
sei die Politik am Zug. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie
erwirtschaftet werden, Steuerschlupflöcher haben in der EU nichts
verloren, bekräftigte sie. Mit Nachdruck forderte Greiner zudem eine
Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU sowie die
Abschaffung der Anonymität von Briefkastenfirmen.

ÖVP gegen Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg

Die Regierung habe viele Maßnahmen zur Forcierung des Kampfes gegen
Steuerhinterziehung gesetzt, die Opposition sei dabei aber nicht
mitgegangen, beklagte Gabriele Tarmandl, die überdies auch scharf mit
dem Team Stronach ins Gericht ging und deren Parteichef als
Steuerflüchtling bezeichnete. Den Grünen wiederum warf sie vor, in
Wien gegen Anträge der OVP für mehr Transparenz bei Public-Private-
Partnerschaften gestimmt zu haben. Norbert Sieber wiederum wandte
sich vehement gegen Vorverurteilungen der Hypo Vorarlberg und
würdigte vielmehr die Rolle der Bank beim wirtschaftlichen Aufschwung
in der Region. Das Management habe ausgezeichnete Arbeit geleistet,
sämtliche Prüfungen hätten überdies gezeigt, dass sich
Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer nichts habe zuschulden kommen
lassen.

FPÖ gegen Abschaffung des Bargelds

Wolfgang Zanger (F) nahm die Debatte zum Anlass für Kritik an
angebliche Bestrebungen der EU, das Bargeld abzuschaffen. Unter dem
Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
werde immer wieder versucht, Freiheitsrechte einzuschränken, zeigte
er sich empört und stellte fest, in einer Welt ohne Bargeld wäre der
Bürger der totalen Kontrolle unterworfen. In Wahrheit gehe es Union
nur darum, Negativzinsen einzuheben, um hochverschuldete Staaten
zulasten der Sparer zu entschulden. Für Zanger liegt es daher nahe,
die Verwendung von Bargeld auch verfassungsrechtlich abzusichern.

Auch NEOS für Transparenz und gegen Anonymität

"Wir müssen die Anonymität bekämpfen, hinter der sich Drogenbarone
und Kleptokraten verstecken", lautet die Devise von Rainer Hable (N),
der für die Einrichtung eines zentralen Registers eintrat, in dem das
wirtschaftliche Eigentum von Firmen transparent für die
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es gehe um die Bekämpfung
illegaler Machenschaften, stellte sein Fraktionskollege Josef
Schellhorn klar und warnte in diesem Zusammenhang vor "Unternehmer-
Bashing". Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat, sei per se ein
Verbrecher. Bevor wir uns auf die Panama-Papiere stürzen, sollten wir
den Blick auf Österreich richten und hier gegen die Verschwendung von
Steuergeld und für mehr Transparenz kämpfen, empfahl der NEOS-
Wirtschaftssprecher. Mit hoher Bürokratie und hohen Steuern sei
jedenfalls kein Staat zu machen.

Team Stronach mahnt Reformen ein

Offshore-Geschäften müsse der Riegel vorgeschoben werden, forderte
Leopold Steinbichler (T), der in diesem Zusammenhang auch an die
Dimensionen des Steuerbetrugs in der EU erinnerte. Eine Billion Euro
fehle in der Union durch Steuerhinterziehung. Aber auch
innerstaatlich sieht Steinbichler Handlungsbedarf, so etwa in Sachen
Transparenz oder beim Bürokratieabbau. Insgesamt mahnte der
Wirtschaftssprecher des Team Stronach die von der Regierung
angekündigten Reformen ein, wobei es ihm auch darum geht
sicherzustellen, dass von den in Österreich erwirtschafteten Gewinnen
auch im Lande verbleibt.

Die fraktionslose Abgeordnete Susanne Winter hingegen vertrat die
Ansicht, der Antrag der Grünen sei zu spät eingebracht worden, das
Problem sei jedenfalls nicht in Österreich zu lösen. (Schluss
Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat) jan/hof

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