Stronach/Steinbichler: Kampf gegen Steuerhinterziehung offenbar gar nicht gewollt

Utl.: EU verliert jährlich 1 Billion Euro an Steuereinnahmen =

Wien (OTS) - „In der EU fehlt eine Billion Euro an Steuereinnahmen
aufgrund von Steuerhinterziehung. Das geht nicht, wir müssen hier
klare Regeln aufstellen“, machte Team Stronach Wirtschaftssprecher
Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag in der heutigen
Sondersitzung aufmerksam. Es gehe hier schließlich nicht nur um „die
Offshore-Konten einiger gut Betuchter, sondern um Konzerne, die zum
Beispiel Geld auf Offshore-Konten zwischenparken, um es für Lobbying
zu verwenden. Oder um Gewinne, die von Unternehmen und Aktionären in
Österreich erzielt und dann ins Ausland transferiert werden“, so
Steinbichler.

Gleichzeitig befürchtet Steinbichler, eine gesetzliche Einschränkung
sei offensichtlich gar nicht gewollt. „Es wird nur geredet, werden
Ziele definiert und Pläne dargestellt, aber das geschieht nur, um die
Bürger zu beruhigen, die durch die Steuerabgaben geschröpft werden.“
Tatsächlich verhalte es sich beim Thema Steuerhinterziehung ähnlich
wie beim Schlepperproblem im Zuge der Asylproblematik, „das man gar
nicht unterbinden will, weil sich dort viel Geld verdienen lässt“,
kritisierte der Abgeordnete. In diesem Zusammenhang bedauerte
Steinbichler, dass „von der Umsetzung einer Transparenzdatenbank
relativ schnell Abstand genommen wurde“, denn Österreich habe sehr
wohl ein Ausgabenproblem. „Hier hätte unser Land eine Vorbildrolle
einnehmen können“, so Steinbichler.

Steinbichler erinnerte einmal mehr an die Tatsache, dass die von der
Regierungskoalition „periodenmäßig angekündigten Reformen“ nie
umgesetzt werden. Deshalb gebe es „statt Lohnnebenkosten immer noch
Lohnhauptkosten, was den Wirtschaftsstandort gefährdet“, kritisierte
der Team Stronach Mandatar. Wenn 900.000 Pensionisten von weniger als
900 Euro im Monat leben müssen, wenn eine durchschnittliche
Bäuerinnenpension 670 Euro beträgt – „für Menschen, die 40 Jahre lang
365 Tage im Jahr gearbeitet haben“- dann bestehe dringender
Handlungsbedarf! An die Regierung wandte er sich deshalb mit der
Bitte: „Führen sie keinen Abwehrkampf sondern endlich Reformen
durch!“

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