Kogler: Geldwäsche - Missstandsbericht muss morgen offengelegt werden

Utl.: FATF Kritik beweist Regierungsmärchen: Österreich das
Gegenteil von Vorzeigeland =

Wien (OTS) - Während Finanzminister Hans Jörg Schelling und
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny noch an diesem Wochenende von
Österreichs Erfolgen in der Geldwäschebekämpfung und Forderungen an
die internationale Gemeinschaft fabulieren, gibt es aktuell
internationale Berichte, die schwere nationale Versäumnisse in der
Geldwäschebekämpfung zum Vorschein bringen. Der Grüne Finanzsprecher
Werner Kogler verweist auf einen heiklen Rohbericht der FATF
(Financial Action Task Force), in dem das Funktionieren der
Geldwäschemeldestelle bezweifelt sowie die „auffallend geringe Anzahl
an Geldwäscheverurteilungen“ kritisiert wird, wie auch das
Nachrichtenmagazin Profil in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet.

„Die Bundesregierung soll dem Nationalrat sofort den kritischen
Bericht der FATF wegen der Schwere der dort festgestellten Missstände
übermitteln. Schon morgen hat Finanzminister Hans Jörg Schelling in
der von uns Grünen durchgesetzten Sondersitzung des Nationalrats zu
Geldwäsche und Steuerbetrug nicht nur die Gelegenheit, sondern auch
die Verpflichtung dazu. Immerhin sagt das Bundeskriminalamt selbst,
dass es neben technischen auch gesetzliche Änderungen geben muss“,
fordert der stellvertretende Grüne Klubobmann. Das sei deshalb
berechtigt und zwingend notwenig, weil die Veröffentlichung derartig
kritischer Berichte in den vergangenen Jahren etwa von FATF, OECD und
anderen internationalen ExpertInnengruppen entweder unnötig
verschoben oder gar unterlassen wurde. „Österreich ist leider eben
kein Vorzeigestaat in Sachen Geldwäsche und Betrugsbekämpfung,
sondern steht durch das jahrelange absichtliche verschleppen von
ausreichenden Maßnahmen im Schmuddeleck. Jetzt haben wir alles zu
tun, dass Österreich tatsächlich zum Vorzeigeland wird“, so Kogler.

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