Erdogan-Partei klagt ÖSTERREICH vor Presserat

UETD Austria bringt Beschwerde wegen Böhmermann-Bericht ein – ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner: "Meinungsfreiheit muss in Österreich gewährleistet bleiben!"

Wien (OTS) - Die Erdogan-Partei UETD Austria hat eine Beschwerde beim Presserat gegen die Tageszeitung ÖSTERREICH eingereicht. Das kündigt sie heute auf ihrer Facebook-Seite an. Damit erreicht die Auseinandersetzung um die Böhmermann-Satire erstmals auch Österreich.

Erdogans Österreich-Ableger will erreichen, dass österreichischen Medien der Abdruck des Schmähgedichts von Jan Böhmermann und in diesem Zusammenhang eine kritische Berichterstattung über den türkischen Premier Recep Erdogan verboten wird. Laut UETD Austria verletze ein Bericht in ÖSTERREICH, in dem das Schmähgedicht von Jan Böhmermann unter dem Titel "Ist dieses wirre Gedicht Kunst oder Skandal?" auszugsweise abgedruckt und durchaus kritisch kommentiert wurde, den Ehrenkodex der österreichischen Presse und stelle "eine eklatante Beleidigung und skandalöse Herabwürdigung von Erdogan" dar.

In dem ÖSTERREICH-Bericht haben prominente österreichische Künstler wie Werner Schneyder und Erwin Steinhauer zu dem Schmäh-Gedicht Stellung genommen. Werner Schneyder betonte wörtlich, dass es "den türkischen Despoten einen Dreck angeht, was in einer deutschen Satiresendung geäußert wird". Auch dieses Zitat will die Erdogan-Partei beim Presserat einklagen. Zitate wie diese, betont die Erdogan-Partei, "können keineswegs durch die Meinungsfreiheit in Österreich gedeckt sein".

ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner verurteilt die Presserats-Klage der Erdogan-Partei in scharfer Form: "ÖSTERREICH hat im Rahmen seiner unabhängigen Berichterstattung über die Erdogan-Affäre das umstrittene Gedicht von Jan Böhmermann in kritisch distanzierter Form abgedruckt. Der Abdruck erfolgte nach reiflicher Überlegung, damit sich die ÖSTERREICH-Leser ihr eigenes Bild über diese Auseinandersetzung rund um das Thema Meinungsfreiheit bilden können. Der Artikel war ausgewogen, beruhte ausschließlich auf Fakten und beinhaltete die kritischen Kommentare österreichischer Künstler und Kabarettisten zu diesem Thema. Der Abdruck dieser Kommentare und der für die öffentliche Diskussion relevanten Auszüge aus dem Gedicht entspricht in jeder Form dem Ehrenkodex des österreichischen Presserats und der heimischen Rechtsprechung. Dass die Erdogan-Partei nun auch in Österreich eine schwere Attacke auf die Meinungsfreiheit startet, bestärkt uns darin, uns in unserer Berichterstattung zu diesem Thema weder einschüchtern noch zensurieren zu lassen. Die Presse- und Meinungsfreiheit muss in Österreich gewährleistet bleiben!"

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