Bayr im EZA-Unterausschuss: Dreijahresprogramm „kann sich sehen lassen"

Utl.: Besseres Monitoring und stärkere Evaluation vorgesehen, aber
keine Gesamtstrategie =

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung,
zeigte sich heute, Mittwoch, am Rande des Unterausschusses für
Entwicklungszusammenarbeit im Parlament erfreut über das
Dreijahresprogramm 2016-2018. „Das aktuelle Dreijahresprogramm wurde
in einem bisher nie dagewesenen partizipativen Prozess erarbeitet –
Ministerien, ExpertInnen und NGOs waren beteiligt und das Ergebnis
kann sich sehen lassen“, fasst Bayr zusammen. „Das Programm enthält
beispielsweise Vorschläge für ein besseres Monitoring der getroffenen
Maßnahmen und stärkere Evaluierung der Ergebnisse“, so Bayr. ****

Das Dreijahresprogramm ist laut Bayr zwar keine Gesamtstrategie, wie
der Auftrag im Regierungsübereinkommen lautet, doch der Schwung aus
Kooperation zwischen NGOs, Ressorts und Parlament kann genutzt
werden, um eine Gesamtstrategie zu erarbeiten.

Ein zweites Thema im Ausschuss waren die Sustainable Development
Goals (SDG), die 2015 bei einer UN-Generalversammlung beschlossen
wurden. Insgesamt bestehen die SDG aus 17 Zielen und 169 Indikatoren.
„Nun geht es darum, richtungsweisende Schritte zu setzen, um diese
Ziele in der österreichischen Politik zu implementieren.“ Für die
Umsetzung wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet,
da die Ziele ministerienübergreifend wirken. Die Statistik Austria
wird die Zielerreichung anhand der in den SDG festgehaltenen
Indikatoren messen. „Es ist gut, dass hierfür ein Reporting System
entwickelt wird. Zusätzlich braucht es aber eine Zusammenschau der
nationalen Zielsetzungen und der Ergebnisse, damit sowohl das
Parlament als auch die interessierte Öffentlichkeit die Umsetzung der
SDG genau verfolgen können“, fordert Bayr.

Kritik übt Bayr an Außen- und Integrationsminister Kurz, der es
bisher verabsäumt hat, das Wissen und das Engagement von
Diaspora-Gemeinden zu nutzen, um Integrations- und
Entwicklungspolitik zu gestalten. „Hier gibt es großes Potenzial,
denn MigrantInnen bauen Communities auf und bringen viel Know-how
über ihre Herkunftsländer und Netzwerke mit. Dieses Wissen und diese
Netzwerke kann und soll man auch für die Gestaltung von
Entwicklungspolitik nutzen“, schlägt Bayr vor. (Schluss) ve/kg/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print