Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner EU-Parlamentarier
Utl.: Stellungnahme zu den jüngsten Erklärungen grüner
EU-Parlamentarier =
Zeiselmauer (OTS) - "Die Empörung über die jüngsten Äußerungen
`grüner` EU-Parlamentarier, die ein Verbot von Volksabstimmungen über
EU-Themen forderten, ist heuchlerisch, da diese Forderung nur eine
logische Folge der gesamten EU-Konstruktion an sich ist. Damit sind
quasi alle `mitschuld` an dieser Beseitigung des
Selbstbestimmungsrechts der Völker, die noch immer für die
EU-Mitgliedschaft eintreten", erklärt heute Inge Rauscher,
Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Komitees (261.056
Volksbegehrens-Unterzeichner letzten Juli).
Die "Grünen" machen damit jetzt auch öffentlich klar, was tiefer
blickenden Beobachtern bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs vor
mehr als zwanzig Jahren bewußt wurde: es ist bei der EU nie um die
propagandistisch behauptete Zusammenarbeit von Nationen gegangen,
sondern um die irreversible Abschaffung der Nationalstaaten und damit
die Entrechtung der sie bildenden Völker und Volksgruppen. Alle
wichtigen Rechte sollen nur mehr von der EU-Zentralherrschaft
verordnet und durchgesetzt werden (EU-Kommission, EU-Rat der Staats-
und Regierungschefs, EU-Gerichtshof), da stehen nationale,
verbindliche Volksabstimmungen - wie im Nicht-EU-Mitglied Schweiz -
nur im Weg. Bekanntlich gehen inzwischen laut seriösen Studien über
80 % aller Gesetze und Verordnungen/Richtlinien von "Brüssel" aus;
bei diesen haben schon die nationalen Parlamente nichts mitzureden,
geschweige denn die Völker der Mitgliedsstaaten.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Kritik der "Grünen" und anderer
politischer "Lager" (zB. der ÖVP) an der jüngsten Volksbefragung in
den Niederlanden zu sehen, bei der sich über 61 % der Stimmbürger
gegen die Annahme des Assoziationsvertrages der Ukraine mit der EU
aussprachen. Die Bürger, die die politischen Auswirkungen solcher
Verträge (Teil der Einkreisung Rußlands und die damit verbundene
gestiegene Kriegsgefahr) zu tragen haben, wie auch deren enorme
Kosten, sollen demnach nicht einmal mehr gefragt werden dürfen!
"Wer also echte direkte Demokratie - wie in der Schweiz - auch für
Österreich fordert, muß ehrlicherweise dazu sagen, daß dies nur bei
einem Austritt aus der EU und der Wiedergewinnung der
Eigenständigkeit der Republik Österreich Wirklichkeit werden kann.
Alles andere ist eine grobe Täuschung der Bürger! Sobald der am
27.1.2016 im Parlament von der FPÖ gestellte und von insgesamt 47
Abgeordneten unterstützte Antrag auf VolksBEFRAGUNG über den Austritt
Österreichs aus der EU eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist der
Weg dorthin für ganz Österreich auch realpolitisch machbar", so Inge
Rauscher abschließend.
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