Wien (OTS) - „Stimmen die Medienberichte und hat Minister
Mitterlehner tatsächlich einer vorläufigen Anwendung der
CETA-Bestimmungen hinter dem Rücken des Parlaments zugestimmt, ist
das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Der CETA-Vertrag muss
dem Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden,
eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht in Frage“,
kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. Der Wirtschaftsminister bedient
mit diesem Vorgehen ausschließlich die Interessen von Teilen der
Wirtschaft und stellt sich jedenfalls gegen den Willen der Mehrheit
der Zivilgesellschaft. „Ich darf den Minister daran erinnern, dass
sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das
Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist TTIP durch
die Hintertür. Das darf so nicht umgangen werden, das ist
verfassungsrechtlich bedenklich“, fordert Kaske von der Regierung die
Notbremse zu ziehen, eine vorläufige Anwendung des Abkommens zu
verhindern und zudem einen umfassenden Prüfvorbehalt gegenüber der EU
Kommission einzulegen. Nur so können die österreichischen Interessen
gewahrt bleiben.
Die Forderungen bei CETA, TTIP & Co sind insbesondere:
+ Keine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen
+ Keine privilegierten Klagsrechte für multinationale Konzerne
+ Öffentliche Dienstleistungen müssen lückenlos ausgenommen werden –
die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
+ Kein Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen,
KonsumentInnen sowie der Umwelt, auch nicht durch die Hintertür der
sogenannten regulatorischen Kooperation
+ Verankerung einklagbarer ILO Kernarbeitsnormen
+ Keine Geheimverhandlungen - Transparenz und Partizipation müssen
garantiert werden
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