CETA ohne Demokratie - Mitterlehner will österreichisches Parlament ausschalten

Utl.: Zustimmung zur vorläufigen Anwendung erster Schritt zur
Entmachtung der Parlamente =

Wien (OTS) - Wie gestern bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister
Mitterlehner in Brüssel bereits signalisiert, dass Österreich der
Genehmigung und vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens CETA
zwischen EU und Kanada zustimmen wird. Damit würde das Abkommen
spätestens nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten. (1)

Demokratiepolitischer Skandal hoch zwei

Für die österreichische Plattform TTIP Stoppen ist dieses Vorgehen
ein doppelter demokratiepolitischer Skandal: „Das Parlament hat in
einem Entschließungsantrag im September 2014 Sonderklagerechten von
Konzernen eine klare Absage erteilt. Zudem haben sie Vorbehalte
festgehalten, öffentliche Dienstleistungen in das Abkommen
einzubeziehen. Der CETA Vertrag enthält jedoch beide Aspekte.
Trotzdem will Mitterlehner CETA ohne Vorab-Diskussion im
österreichischen Parlament zustimmen und das Abkommen ohne die
Ratifikation in den nationalen Parlamenten in Kraft setzen,“
kritisiert die Plattform. „Diese Vorgehensweise bedeutet, dass alle
kanadischen und auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, die
in der EU investiert haben, EU-Staaten vor die geplanten
Schiedstribunale zerren können, noch bevor die nationalen Parlamente
über das Abkommen mitsamt seinen Tribunalen abgestimmt haben.“

Mit CETA können auch EU-Konzerne, die Niederlassungen in Kanada
haben, dieses Instrument nutzen. Sie können Schadenersatz von
EU-Staaten einklagen, wenn diese etwa Gesetze zum Schutz der Umwelt
oder der ArbeitnehmerInnen erlassen, und die Konzerne sich dadurch
benachteiligt sehen.

Die Plattform TTIP Stoppen: „Die Verlierer wären nicht nur
SteuerzahlerInnen, Umweltschutz und ArbeitnehmerInnen, sondern ganz
klar auch die nationalen Parlamente, denen die Entscheidungsmacht
über CETA genommen würde. Mit dieser Vorgangsweise wird klar: die
Befürworter dieses Abkommens wollen mit allen Mitteln CETA
durchsetzen. Wir fordern den Wirtschaftsminister daher auf, zweimal
Nein zu sagen: Nein zur vorläufigen Anwendung und Nein zu CETA. Er
muss sich klar auf die Seite der Demokratie stellen. Wir fordert
zudem das österreichische Parlament auf, dieser Vorgangsweise eine
klare Absage zu erteilen.“

Die InitiatorInnen der Plattform "TTIP-Stoppen" sind: Attac, GLOBAL
2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.
https://www.ttip-stoppen.at/

TTIP-STOPPEN ist ein Bündnis von 54 österreichischen
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften.

(1) Die Genehmigung des Vertrages ist der erste Schritt in diesem
Ratifikationsprozess auf EU-Ebene. Bei der Genehmigung entscheidet
der EU-Rat auch darüber, ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist
und somit von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Des
weiteren wird über die vorläufige Anwendung abgestimmt. Theoretisch
könnte der Rat entscheiden, das Abkommen noch vor der Abstimmung im
EU-Parlament in Kraft treten zu lassen, was angesichts der bisher
großen Kritik an TTIP und auch CETA als unwahrscheinlich gilt. Nach
der Genehmigung muss sich – im Falle Österreichs – der
Wirtschaftsminister einen einstimmigen Ministerratsbeschluss und die
Zustimmung des Bundespräsidenten einholen, um für Österreich den
CETA-Vertrag unterzeichnen zu können. Die Unterzeichnung ist für
Oktober 2016 in Kanada geplant. Erst dann wird das Europäische
Parlament darüber entscheiden und – sofern das Abkommen ein
gemischtes ist - die nationalen Parlamente. Darüber hinaus gibt es
keine zeitliche Vorgabe, bis wann auf nationaler Ebene EU-Handels-
und Investitionsschutz-Abkommen zu ratifizieren sind. Die
Österreichische Regierung könnte also Jahre zuwarten, bis sie dem
österreichischen Parlament den CETA-Vertrag vorlegt. In der
Zwischenzeit wird das Abkommen einfach umgesetzt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print