Zivilgesellschaft fordert umfassenden internationalen Datenaustausch
Utl.: Zivilgesellschaft fordert umfassenden internationalen
Datenaustausch =
Wien (OTS) - Für Attac, das VIDC und die Koordinierungsstelle der
Bischofskonferenz (KOO) zeigen die Panama-Leaks, wie dringend
notwenig öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von
(Briefkasten-)Firmen, Trusts und Stiftungen weltweit sind. Ohne diese
bleibt die Öffentlichkeit weiterhin auf Whistleblower und geleakte
Geheimdokumente angewiesen, um den nötigen Druck für überfällige
politische Veränderungen zu erzeugen.
Doch auch die bis 2017 umzusetzende 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der
EU überlässt es den einzelnen Staaten zu entscheiden, wer Zugang zu
den Registern haben wird. „Österreich muss sich nicht nur
international für die Offenlegung der Begünstigten intransparenter
Konstruktionen einsetzen sondern auch im Inland Medien und der
Zivilgesellschaft den vollen öffentlichen Zugang ermöglichen“,
fordert Hilde Wipfel, Fachreferentin der KOO.
Strafverfolgung in Österreich erleichtern, scharfe Sanktionen
für Finanzinstitute durchsetzen
Um in Österreich die Strafverfolgung zu erleichtern müssen nicht nur
schwerer Steuerbetrug sondern auch Steuerhinterziehung gesetzlich als
Vortat zur Geldwäscherei verankert werden. Dringend nötig sind auch
scharfe Sanktionen für Finanzinstitute, die sich nicht an die
Berichtspflicht halten: „Die Finanzmarktaufsicht muss die Richtlinien
und Standards zu Prävention von Geldwäsche rigoros überwachen und
durchsetzen“, fordert Martina Neuwirth vom VIDC.
Internationaler Informationsaustausch mit großen Lücken
Die Organisationen fordern zudem einen verpflichtenden und
umfassenden Austausch von Finanzdaten, an dem alle Länder teilhaben.
Denn die ab 2017 geltenden OECD-Regeln zum automatischen
Informationsaustausch der Steuerbehörden bieten viele Schlupflöcher
(1). Länder wie Panama und die USA verweigern die Teilnahme,
zahlreiche ärmere Länder sind davon ausgeschlossen. Da sie oft nicht
die Kapazitäten haben, selbst automatisch Daten liefern zu können,
dürfen auch sie keine erhalten.
David Walch von Attac Österreich verweist auf das
demokratiepolitische Ausmaß von Panama-Leaks: „Das Offshore-System
ist lebendig wie eh und je. Es sind die ganz legalen Verflechtungen
zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, die dieses System
stützen. Solange die Regierungen nicht bereit sind, das derzeitige
System grundlegend aufzubrechen, wird das reichste Prozent weiter auf
Kosten der Mehrheit der Menschen davon profitieren“, erklärt Walch.
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(1) Das Tax Justice Network listet insgesamt 35 Schlupflöcher: The
end of bank secrecy? Bridging the gap to effective automatic
information exchange. An Evaluation of OECD’s Common Reporting
Standard. http://bit.ly/1ozlbcj
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