Faymann zu Panama-Leaks: "Hintergründe rigoros aufarbeiten – klare politische Antworten geben"

Wien (OTS) - "Die gestern bekannt gewordenen Unterlagen aus Panama
machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einen großen
Geschäftszweig gibt, der sich mit dem Verschleiern und Verstecken von
Geld und Vermögen beschäftigt. Die Hintergründe müssen rigoros
aufgearbeitet werden. Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem
Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche
Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben:
Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern. Nachdem
es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die
europäischen Antworten forcieren", so Bundeskanzler Werner Faymann am
Montag zu den Berichten über die Geschäfte in Panama.

Im Zuge der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei viel
passiert, so habe Österreich in den letzten Jahren mehrere
Initiativen gesetzt: Das Bankgeheimnis bei Geldwäschefällen
abgeschafft, den OECD-Standard im Datenaustausch umgesetzt und
Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen. Auch auf EU-Ebene
sei viel unternommen worden: So werde aktuell die vierte
Geldwäscherichtlinie diskutiert. Im Rahmen dieser Richtlinie ist ein
europäisches Register der wirtschaftlichen Eigentümer von
Briefkastenfirmen umzusetzen. "Es zeigt sich aber, dass wir solche
Maßnahmen auch weltweit brauchen. Wir müssen schärfer gegen nicht
kooperative Drittstaaten vorgehen. Für Staaten, deren Geschäftsmodell
offenbar darin besteht, mit Briefkastenfirmen Steuerbetrug zu
verschleiern, muss es Sanktionen geben", betonte Faymann.

Es zeige sich aber, dass der Widerstand auch innerhalb Europas groß
sei. "Leider müssen wir sehen, wie schwer es ist, auch in einer
Koalition der Willigen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen,
weil die Widerstände der entsprechenden Lobbyisten immer wieder
fruchten. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben, sondern, dass
wir noch vehementer für Gerechtigkeit kämpfen müssen", so der
Bundeskanzler abschließend.

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