- 03.04.2016, 20:55:29
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Reimon/Rossmann zu #panamaleaks: Kontrolle internationaler Firmenbeteiligungen ist unerlässlich
Politische Aufklärung muss sofort starten
Utl.: Politische Aufklärung muss sofort starten =
Wien/Brüssel (OTS) - Um die Kanzlei Mossack Fonseca Group mit Sitz
in Panama ist ein riesiges Datenleak aufgetaucht, das aufzeigt wie
Staatschefs, Diktatoren und Banken systematisch Gelder aus Europa
schleusen. Auch österreichische Banken sind den Recherchen von ORF
und Falter zufolge in den Skandal um geheime Offshore-Konten und
Milliardendeals verstrickt. Die Spuren führen nach Russland und in
die Ukraine.
Nach Luxleaks ist das der nächste große internationale Skandal, in
dem nun auch Österreich eine Rolle als internationale Drehscheibe
spielt.
Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Währungs-
und Wirtschaftsausschusses fordert schnelle Reaktionen: "Nach der
ersten Welle der journalistischen Aufklärung muss jetzt sofort die
politische Aufarbeitung beginnen. Dazu müssen Maßnahmen wie
Untersuchungsausschüsse im Europaparlament und in den nationalen
Parlamenten eingeleitet werden. Wir haben es hier nicht mit
Einzelfällen, sondern mit einem System zu tun - und das erfordert
nicht nur juristische Ermittlungen, sondern auch politische
Konsequenzen", fügt Reimon hinzu.
Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen: "Auf den ersten Blick
schon bestätigen die Recherchen eine Forderung von uns: Wir brauchen
ein viel besseres System der Kontrolle von Firmenbeteiligungen. Denn
genau damit werden Milliarden verschoben. Die implementierte
internationale Kontrolle von Bankkonten reicht für die Überwachung
von verborgenen Geldflüssen bei weitem nicht aus, da findet man nur
kleine Fische. Finanzminister Schelling ist dringend gefordert, die
Unterlagen zu besorgen, auszuwerten und dem Nationalrat zur Verfügung
zu stellen."
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