ÖSTERREICH: Mitterlehner will Teile der Mindestsicherung zweckbinden

Utl.: Vizekanzler im ÖSTERREICH-Interview: "Zweckbinden für
Sachleistungen wie Wohnen" - Kritik an Stöger. "Dynamik
steigerbar" - Mitterlehner sieht "Notstand" in Asylfrage =

Wien (OTS) - Im Koalitionsstreit um die Mindestsicherung bringt
ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) einen neuen Vorschlag: „Wir werden schauen, dass
wir in den Verhandlungen bei der Mindestsicherung sehr stark auf
Sachleistungen abstellen und nicht auf Geldleistungen.“ Konkret meint
der Wirtschafsminister: „Eine Komponente muss etwa fürs Wohnen
zweckgebunden werden. Es gibt leider Extremfälle, wo der
Familienvater das Geld ins Casino trägt.“

Bezüglich des diese Woche eingelangten Rechtsgutachten kritisiert
Mitterlehner seinen Koalitionspartner: „Ich glaube, Sozialminister
Stöger hat das Gutachten gar nicht gelesen.“ Stögers
„Verhandlungsdynamik“ sei „steigerbar“.

Im Gegensatz zu Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sieht
Mitterlehner sehr wohl einen Notstand in der Asylfrage: „Ich sehe den
Notstand darin, dass wir zuletzt rund 100.000 Flüchtlinge aufgenommen
haben. Das ist bei der Quartiersuche sehr, sehr problematisch. Das
belastet außerdem unsere Sozialsysteme, wie die Finanzierung der
Mindestsicherung, und auch den Arbeitsmarkt. Zudem droht die
Entwicklung von Parallelgesellschaften wie in Belgien.“

Konstruiert, wie Häupl meint, sei der Notstand keineswegs. „Dem
widerspreche ich massiv. Sein Argument, ein Drittel der Gemeinden
habe keine Flüchtlinge, greift nicht. In vielen kleineren Orten gibt
es nicht einmal ein einziges größeres Gebäude zur Unterbringung“, so
der ÖVP-Chef.

Zu ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sagt Mitterlehner:
„Alle Kandidaten liegen nahe beieinander, alle Chancen sind intakt.
Andreas Khol ist die sichere Wahl, der braucht keine Lernzeit im
Amt.“ Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss sei hingegen
„politisch total unerfahren“.

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