Doskozil zu CEDC: Gemeinsam die EU-Außengrenze schützen

Utl.: Irreguläre Migration stoppen - Fluchtrouten schließen -
Rückführungen forcieren und mit militärischen Ressourcen
unterstützen =

Wien (OTS/SK) - Die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC
– Central European Defence Cooperation) hat heute, Freitag, in Wien
im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen zentrale Punkte
beschlossen, die in einem gemeinsamen Brief an die Hohe Vertreterin
der EU Federica Mogherini geschickt werden sollen. Konkret sollen die
betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen „nicht alleingelassen
werden“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. ****

„Wir haben uns inhaltlich auf drei Kernpunkte verständigt. Es soll
daher eine gemeinsame Initiative zu einer Außengrenzsicherung geben.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die Balkanroute geschlossen
bleiben muss und dass endlich entsprechende Rückführungsmaßnahmen
‎gesetzt werden müssen“, sagte der Verteidigungsminister. Die
EU-Kommission sei aufgefordert, entsprechende Abkommen abzuschließen.
Auch haben sich die Konferenzteilnehmer darauf geeinigt, dass künftig
nachrichtendienstliche Informationen intensiver ausgetauscht werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist mit den Maßnahmen
beauftragt, einen operativen Grenzschutz durchzuführen, im Bereich
Griechenland die Hotspots zu betreiben, und auch die Rückführungen
durchzuführen. „Damit diese wichtigen Aufgaben rasch umgesetzt werden
können, ‎sollte ‎Frontex militärisch unterstützt werden“, betonte
Doskozil. Daher werde eine gemeinsame zivil-militärische Mission
angedacht, bis Frontex dazu in der Lage ist, ihre Aufgaben zu
erfüllen.

Auch die grenzüberschreitende Katastrophenhilfe war ein Thema der
CEDC-Konferenz. Hier wird eine Deklaration unterzeichnet, „die uns in
Folge das Weiterwirken der grenzüberschreitenden Kooperation und
grenzüberschreitende Schulungen und Übungen ermöglicht“, sagte
Doskozil. (Schluss) up/mb

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