Grüne unterstützen Milch-Rebellen gegen falsche Agrarpolitik des Bauernbundes

Utl.: Pirklhuber: Anpassung der Milch-Produktion an den
EU-Binnenmarkt würde Preisstabilität herstellen =

Wien (OTS) - „Die seit etwa einem Jahr akute Überschuss-Krise mit
massivem Preisverfall im Milch- und Schweinefleischsektor erfordert
eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik. Die landwirtschaftliche
Urproduktion unserer Bäuerinnen und Bauern sollte primär der
Versorgung der 500 Mio. EU-KonsumentInnen dienen und nicht mit
zusätzlichem Steuergeld am Weltmarkt verramscht werden“, fordert
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich
des heutigen Aktionstages der IG-Milch in Wien.

„Noch im Herbst 2014 hatte der Bauernbund die Devise 20–20–60 als
Ziel für den Milchmarkt ausgegeben – nämlich 20 Prozent mehr
Produktion würden 20 Prozent höhere Preise bei 60 Prozent mehr Export
ergeben. Diese Strategie ist kolossal gescheitert und hat die
Milch-Bäuerinnen und -Bauern an den Rand des Ruins geführt“,
kritisiert Pirklhuber.

Die Oppositionsparteien hatten hingegen auf Initiative der Grünen
bereits im März 2015 ein 10-Punkte Milchpaket als Antrag im Parlament
eingebracht. Dieser Antrag wurde bisher jedoch bereits vier Mal
vertagt, zuletzt am 13. Jänner 2016.

„In der Zwischenzeit fanden auf mein Drängen jedoch zumindest
parlamentarische Hearings mit BranchenvertreterInnen statt. In diesen
Diskussionen, die im November und Dezember 2015 durchgeführt wurden,
erhielten wir viele positive Reaktionen auf unsere Vorschläge und
zahlreiche zusätzliche Anregungen. Trotz unserer Bereitschaft endlich
‚Nägel mit Köpfen‘ zu machen, kamen bis heute keine neuen Vorschläge
des Bauernbundes für einen gemeinsamen Initiativ-Antrag auf den
Tisch“, wundert sich der Grüne.
„Nur eine flexible Anpassung der Milch-Produktion an den Bedarf des
EU-Binnenmarktes würde Preisstabilität herstellen und damit das
Überleben unserer bäuerlichen Betriebe ermöglichen", sagt Pirklhuber.

Das 10-Punkte-Milchpaket im Detail:

1. Bei der konkreten Detail-Ausarbeitung der österreichischen
Milchstrategie sind alle Stakeholder inkl. der IG-Milch, der
österreichischen BergbäuerInnen-Vereinigung und die VertreterInnen
aller in den Landwirtschaftskammern und im Nationalrat vertretenen
politischen Gruppierungen einzubinden.
2. Förderungen im Bereich der Milchwirtschaft, insbesondere im
Molkereibereich sind zwingend an nicht-diskriminierende Kriterien zu
binden. Kleine Milcherzeugerbetriebe dürfen nicht weiter sowohl beim
Preis als auch bei den Ablieferbedingungen (Staffelpreis,
Fixkostenblock, Mindestgrenze Hofabholung) massiv benachteiligt
werden.
3. Es ist festzulegen, dass zugelassene Branchenverbände gemäß
EU-Verordnung 1308/2013, Artikel 157 c sicherstellen, dass volle
Markttransparenz im Milchsektor insbesondere durch „Veröffentlichung
von aggregierten Statistiken über Produktionskosten, Preise,
gegebenenfalls ergänzt durch Preisindikatoren“, gewährleistet wird.
4. Der Landwirtschaftsminister möge sich für eine
Branchenvereinbarung einsetzen, die jedem Milcherzeuger für die
ersten 65.000 Liter (entspricht in etwa dem Inlandsverbrauch von in
Summe zwei Mrd. kg Milch mit hoher Wertschöpfung) einen garantierten
Mindest-Milchpreis für konventionelle und für Bio-Milch
gewährleistet, der sich an einer Vollkostenrechnung und an
nachvollziehbaren und bewertbaren Qualitätsparametern orientiert.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die genehmigten
Branchenverbände alles unternehmen, um gemäß Artikel 157 EU-VO
1308/2013 Ziffer x) „sämtliche möglichen Maßnahmen für die
Verteidigung, den Schutz und die Förderung des ökologischen Landbaus
und der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben“
ergreifen.
5. Für die Milchmenge, die über die 65.000 Liter je Betrieb
hinausgeht, ist eine freie Preis-Vereinbarung auf Basis der
Milchmarktlage und auf Basis der Qualitätsparameter (Zuschläge für
Gentechnikfrei, Heumilch etc.) zulässig.
6. Im Rahmen einer österreichischen Milchstrategie ist der
Wachstumsmarkt für Bio-Milchprodukte spezifisch gerade für die
mittleren und kleineren Milcherzeugerbetriebe mit einer ohnehin schon
ausgeprägten Kreislaufwirtschaft besonders attraktiv zu gestalten und
regionale Molkereien im privaten und genossenschaftlichen Sektor für
konkrete Projekte für diese Zielgruppe entsprechend zu bevorzugen.
7. Im Rahmen der Investitionsförderungen im Milchviehbereich soll
auch ein Schwerpunkt für Umbau-Maßnahmen mit einfachen
Betriebsmitteln (z.B. Holz, einfache Umbau- und Ersatz-Investitionen)
für mittlere und kleinere Betriebe ohne Zwang zur weiteren
Produktionsaufstockung vorgesehen werden. Für diese Zwecke sind 2/3
der verfügbaren Mittel aus der ländlichen Entwicklung für
Stallbauinvestitionen im Milchvieh- und Grünlandbereich zu
reservieren.
8. Die Umschichtung der historischen Betriebsprämien soll rascher
als vorgesehen, nämlich bis 1.1.2016, durchgeführt werden, um die
Prämien je Hektar Grünland aus der ersten Säule der GAP und damit die
höheren Kosten der Milchproduktion im benachteiligten Gebiet besser
abzugelten. Damit ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung einer
vielfältigen Kulturlandschaft (Beweidung und Nutzung durch Rinder)
insbesondere im Tourismusland Österreich verbunden.
9. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird aufgefordert sich auf EU-Ebene dafür
einzusetzen, dass die Milchproduktion in Europa und die agrarischen
Förderungen in diesem Bereich an eine flächengebundene
Milch-Produktion und insbesondere an eine Mindestausstattung mit
Grünland (inkl. Feldfutter) gebunden wird.
10. Die Milchproduktion im Alpenraum (70 Prozent der Milchanlieferung
kommt aus dem Berggebiet) ist durch eine geographische Ursprungs- und
Herkunftsbezeichnung als österreichische Alpenmilch langfristig am
österreichischen und europäischen Markt zu positionieren. Damit
sollen bäuerliche Arbeitsplätze in der Milchproduktion im Berggebiet
auch in Zukunft abgesichert werden.

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