Sektorales Bettelverbot in Linz vor Beschlussfassung im Gemeinderat

Utl.: Begleitend Sozialprojekt in Partnerstadt Brasov geplant =

Linz (OTS) - Eine konstruktive Stimmung sowie anregende Diskussionen
zeichnete den heute stattgefundenen Runden Tisch „Organisierte
Bettelei in Linz“ aus. Neben den Mitgliedern der Stadtregierung
waren VertreterInnen der Polizei, der Linzer Wirtschaftskammer, des
City Rings, des Ordnungsdienstes, der Bezirks- und Sozialverwaltung,
die Magistratsdirektorin sowie der Sozialverein B37, VertreterInnen
der Caritas und der Bettellobby Oberösterreich anwesend. Dieser breit
gefasste Einladungskreis ermöglichte eine Gesamtschau und
differenzierte Analyse der derzeitigen Situation. Mehrheitlich
bestand Einigkeit darüber, rasch wirksame Schritte gegen die
gewerbsmäßige und organisierte Bettelei in Linz zu setzen.

„Die Gesprächsrunde hat deutlich gemacht, wie komplex die derzeitige
Situation ist. Ich bin erleichtert, dass wir trotz unterschiedlicher
Meinungen und Standpunkte eine Vorgehensweise erarbeiten konnten, die
von einem Großteil der Anwesenden mitgetragen werden kann. Es wurde
vereinbart, dass im nächsten Gemeinderat eine Verordnung zum
sektoralen Bettelverbot eingebracht wird, das von SPÖ, ÖVP und FPÖ
mitgetragen wird. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlage wird
es aber nicht ausreichend sein, eine Einzelmaßnahme, wie die
Einführung eines sektoralen Bettelverbots, zu setzen. Begleitend
werden zusätzliche Sozialmaßnahmen erarbeitet“, betont Bürgermeister
Klaus Luger.

Die Schaffung von bettelfreien Zonen stellt für Luger eine
Notmaßnahme dar. Das seit 2014 bestehende Verbot von gewerbsmäßigem
und aggressivem Betteln, wie auch die Bettelei mit Kindern in
Oberösterreich, reicht leider nicht aus. Eine Exekutierung dieses
Gesetzes ist rechtlich schwer durchführbar, wie auch die Polizei in
der heutigen Runde bestätigt. Die VertreterInnen der Wirtschaft heben
darüber hinaus hervor, dass Gewerbe-, Handels- und
Gastronomiebetriebe sowie deren KundInnen vermehrt durch organisierte
Bettlergruppen aggressiv bedrängt werden. Für Geschäftsleute,
Beschäftigte in den Betrieben und TouristInnen stellt diese Situation
zusehends eine und Belastungsprobe dar. Die VertreterInnen der
Sozialvereine gaben zu bedenken, dass unterschiedliche Gruppen
bettelnder bzw. obdachloser Menschen sich in Linz aufhalten. Hier
muss eine klare Differenzierung, auch hinsichtlich der gesetzten
Maßnahmen, erfolgen.

Der Großteil der an der Gesprächsrunde teilnehmenden VertreterInnen
bekräftigten ihre Bereitschaft, zeitlich und räumlich begrenzte
bettelfreie Zonen in Linz mitzutragen. Neben der Einführung eines
ausgewogenen sektoralen Bettelverbotes sollen auch
sozialarbeiterische Aktivitäten gesetzt werden. In diesem
Zusammenhang gab es heute ein Treffen zwischen Bürgermeister Klaus
Luger und dem rumänischen Botschafter. „Ich hatte die Gelegenheit,
den rumänischen Botschafter kennen zu lernen. Der Botschafter hat mir
zugesagt, dass wir in der Frage der organisierten Bettelei in Zukunft
verstärkt zusammenarbeiten. Gemeinsam starten wir in der Linzer
Partnerstadt Brasov ein Sozialprojekt. Unter Federführung des
europäischen Sozialfonds wollen wir gemeinsam die Ursache bei den
Wurzeln packen und vor Ort in Rumänien unterstützende Hilfe leisten.“

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

1. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Polizei
die inhaltlichen Fragen eines sektoralen Bettelverbots hinsichtlich
räumlicher und zeitlicher Aspekte zu klären und eine entsprechende
Verordnung auszuarbeiten. Diese Verordnung soll im nächsten
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2. Es soll eine verstärkte Kooperation mit der Linzer Partnerstadt
Brasov eingegangen werden, um vor Ort sozialpolitische Maßnahmen zu
setzen. Hier sollen auch Mittel des europäischen Fonds herangezogen
werden.

3. Durch sozialarbeiterische Maßnahmen werden die in Linz betroffenen
Bettlergruppen über ein bevorstehendes sektorales Bettelverbot
informiert.

4. Begleitende Sozialmaßnahmen sollen unter Einbindung der
Sozialvereine und unter Federführung der Sozialverwaltung erarbeitet
werden.

Abschließend betont Bürgermeister Klaus Luger, dass „das freie
Aufenthaltsrecht im öffentlichen Raum für alle Menschen Gültigkeit
haben muss. Es gibt so, wie in der Vergangenheit auch, keine
Einschränkungen. Wichtig ist mir, keine sozialen Fronten zu schaffen,
sondern zu gewährleisten, dass Armen und Obdachlosen aus Linz
weiterhin so effektiv wie möglich geholfen wird.
Kupfermuckn-VerkäuferInnen oder Linzer Obdachlose dürfen auf keinen
Fall in einen Topf mit der gewerbsmäßig organisierten Bettelei
geworfen werden, die arme Menschen missbraucht.“

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