VP-Kugler: Ausländerwahlrecht bedeutet Aushöhlen der Staatsbürgerschaft

Utl.: Integrating Cities Charta spart wesentliche Themen aus –
gehört mit aktuellen Inhalten gefüllt =

Wien (OTS) - Eindeutig gegen die Unterstützung der Integrating Cities
Charta sprach sich heute die ÖVP Wien-Gemeinderätin Gudrun Kugler im
Wiener Gemeinderat aus. Davon abgesehen, dass diese lange vor der
aktuellen Flüchtlingskrise konzipiert wurde und damit alle
wesentlichen aktuellen Themen wie Ghettobildung, Deradikalisierung,
Spracherwerb, Hilfe für Lehrer, Arbeitsmarkt oder die Wertedebatte
ausspare, beinhalte diese auch die Forderung nach Partizipation von
Migrantengemeinschaften an den politischen Entscheidungsprozessen.
„Wenn dies ein Ausländer-Wahlrecht bedeutet, können wir das nicht
mittragen“, so Kugler. Schließlich bedeute dieses ein Aushöhlen der
Staatsbürgerschaft, aber auch die Bildung von ethnischen Wahllisten.

„Die Integrating Cities Charta ist überholt und gehört mit aktuellen
Inhalten gefüllt“, so Kugler, die in diesem Sinne vier Anträge in den
Gemeinderat einbringt. Der erste Antrag befasst sich mit der
Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache in der Wiener
Stadtverfassung. „Während alle anderen Bundesländer Deutsch als
Landessprache explizit in ihren Landesverfassungen verankert haben,
ist dies in Wien nicht der Fall“, so Kugler. Ein weiterer Antrag
befasst sich mit der Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der
Gesellschaft für Asylberechtigte und Subsidiär Schutzberechtigte, um
im Sinne der Integration möglichst rasch die deutsche Sprache zu
erlernen sowie das österreichische Wertesystem kennenzulernen.
"Strukturen können dadurch kennengelernt und Perspektiven gefunden
werden", so Kugler. Weiters sollte die Familienbeihilfe für
Nicht-Staatsbürger an das Niveau des Wohnsitzes des Kindes angepasst
werden. Sonst liege eine Ungleichbehandlung von Kindern mit Eltern
vor, die in anderen Ländern arbeiten, sowie ein Anreiz, Eltern von
ihren Kindern aus Erwerbsgründen zu trennen.

In Zeiten zunehmender Unsicherheiten sollte auch ein zeitgemäßes
Sicherheitssystem im Wiener Rathaus eingeführt und auf den aktuellen
Stand gebracht werden, so Kugler weiter. „Was ist die Antwort des
Wiener Rathauses auf Brüssel?“, stellt sie die Frage und bringt dazu
ebenfalls einen entsprechenden Antrag ein.

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