BR Stögmüller: Mindestsicherung muss endlich vom Bund geregelt werden – Stögmüller bringt Antrag im morgigen Bundesrat ein

Utl.: Bundesrahmengesetz längst überfällig =

Linz (OTS) - „Die Mindestsicherung muss vom Bund geregelt werden, wir
brauchen endlich das längt überfällige Bundesrahmengesetz für diesen
sensiblen Bereich. Es kann nicht sein, dass der Sozialstaat von
Scharfmachern in den Ländern ausgedünnt wird und durch untragbare
Regeln unzählige Menschen in die Armut gedrängt werden. Der Bundesrat
muss jetzt aktiv werden. Dafür setze ich mich mit diesem Antrag ein“.
Dies betont der Grüne Bundesrat David Stögmüller und kündigt einen
Entschließungsantrag für die morgige Sitzung des Bundesrats an.

Konkret wird die Bundesregierung mit diesem Antrag aufgefordert,
„ehestens eine Vorlage für ein Grundsatzgesetz betreffend die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Art 12. Abs. 1 B-VG zu
schaffen und dem Parlament zur Beschlussfassung zuzuleiten. Dabei ist
sicherzustellen, dass die Leistungshöhe armutsverhindernd ist. Dazu
müssen Menschen die in einer BMS sind einen Rechtsanspruch auf
notwendige Beratung und Betreuung erhalten, um Problemlagen zu
überwinden. Zudem sind ihnen ausreichend Möglichkeiten auf
Ausbildung und Qualifikation zur nachhaltigen Integration im
Erwerbsleben zu eröffnen“.

Stögmüller: „Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich zeigt
drastisch vor, wie sie sich soziale Absicherung vorstellt. Das
Ergebnis sind Kahlschlag, Verschärfung der Lage für die, die am
meisten auf die Mindestsicherung angewiesen sind,
Auseinanderdividieren der Betroffenen. Das akzeptieren und tolerieren
wir Grüne nicht. Wir Grüne wollen ein Bundesrahmengesetz mit klaren
Grundlagen. Grundlagen die Sicherheit geben, alle gleich behandeln
aber auch eine Handhabe bei Nichteinhaltung sowie entsprechende
Sanktionen vorsehen“.

Gespannt ist Stögmüller auf das morgige Abstimmungsverhalten der SPÖ
im Bundesrat: „Minister Stöger betont, dass ihn vor solchen
Kürzungsvorschlägen graut. Ich gehe also davon aus, dass die SPÖ
morgen im Bundesrat meinem Antrag zustimmen wird“.

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