ÖGB-Bundesvorstand spricht sich deutlich gegen Kürzung und Deckelung aus
Utl.: ÖGB-Bundesvorstand spricht sich deutlich gegen Kürzung und
Deckelung aus =
Wien (OTS) - Um Armut in Österreich auch in Zukunft zu bekämpfen,
erachtet es der ÖGB-Bundesvorstand als notwendig, dass die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung weiterentwickelt wird. „Die
aktuelle Flüchtlingssituation darf nicht zum Vorwand für
schleichenden Sozialabbau genommen werden, der zuerst die
Asylberechtigten träfe – und als nächsten Schritt dann womöglich auch
alle anderen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind“, sagt
ÖGB-Präsident Erich Foglar. Daher hat der ÖGB-Bundesvorstand in
seiner Sitzung am Mittwoch, 30. März eine Resolution beschlossen, mit
der er sich klar gegen Kürzungen oder Deckelungen im Bereich der
Mindestsicherung ausspricht. Die Resolution wurde mit deutlicher
Mehrheit angenommen.++++
Die direkte Koppelung der Mindestsicherung an das AMS hat dazu
geführt, dass viele BezieherInnen wieder in den Arbeitsmarkt
integriert werden konnten. Aber manche Menschen schaffen diesen Weg
zurück nicht, sei es aus persönlichen Gründen wie Krankheit oder aus
gesellschaftlichen Gründen wie der herrschenden
Rekordarbeitslosigkeit. Foglar: „Für sie muss die Mindestsicherung
als letztes soziales Netz auch ein dicht geknüpftes Netz sein, das
hält.“
Auch die Ergebnisse einer aktuellen Befragung der Volkshilfe machen
deutlich, dass die ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung als
wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung verstehen: Mehr als 70 Prozent
der Befragten sind demnach der Meinung, dass es sich bei der
Mindestsicherung um keine ‚soziale Hängematte‘, sondern um eine
zielführende Maßnahme zur Bekämpfung der Armut handelt. Entsprechend
lehnt eine große Mehrheit der Menschen Kürzungen bei der
Mindestsicherung ab.
Mindestsicherung kurbelt direkt die Wirtschaft an
Eine Kürzung der Mindestsicherung wäre auch aus volkswirtschaftlicher
Sicht kontraproduktiv. Denn sie sichert den Ärmsten einen Rest an
Kaufkraft; und sie wird sofort wieder ausgegeben. Somit kurbelt die
Mindestsicherung die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze.
Der ÖGB-Bundesvorstand fordert in seiner Resolution u. a.:
+ Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Bundeskompetenz
+ Bundesweit einheitliche Leistungshöhe
+ Erhöhung der Mindestsicherung zumindest auf die Höhe der
Armutsgefährdungsgrenze
+ Keine Deckelung von Mindestsicherung und anderer Sozial- und
Familienleistungen
+ Sachleistungen statt Geldleistungen: Direktzahlungen an
Wohnungsvermieter und Energieversorger
+ Kein Ersatz der Geldleistungen durch Lebensmittel- und
Bekleidungsgutscheine
+ Vollziehung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei fehlender
Arbeitsbereitschaft
+ Keine Reduzierung der Mindestsicherung trotz Arbeitswilligkeit
+ 1.700 Euro Mindestlohn/-gehalt in allen Kollektivverträgen, um den
Arbeitsanreiz zu erhöhen
+ „Freiwilliges Integrationsjahr“ auch für AsylwerberInnen
+ Keine Entlohnung unter Kollektivvertragsniveau, auch nicht für
AsylwerberInnen
+ Keine AMS-Förderungen speziell für Unternehmen, die
AsylwerberInnen/-berechtigte beschäftigen
SERVICE: Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstands finden Sie in Kürze
auf www.oegb.at als Download.
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