VFFED bringt Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein!

Auf Unwahrheiten und falschen Informationen aufgebauter Gesetzesentwurf gefährdet tausende Menschenleben!

Wien (OTS) - Der VFFED und eine Privatperson haben bei der Staatsanwaltschaft Wien die Sachverhaltsdarstellung gegen das BmG und die mutmaßlichen Verfasser des vorliegenden Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Tabakrichtlinie TPD2, wegen der Beteiligung an der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen durch Unterlassung der Abwendung dieser Gefahr, obwohl die Beteiligten durch sie im besonderen treffende Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten sind, eingebracht.

VFFED-Präsident Baburek dazu:
"Es darf nicht sein, dass aus purer Willkür und blindem Fanatismus heraus wissenschaftliche Fakten ignoriert werden! Selbst die britische Regierung hat hier ein eindeutiges Zeichen gesetzt und empfiehlt den Nutzen der E-Zigarette als ein um 95% weniger schädliches Genussmittel, als das Rauchen von Tabakzigaretten. An den Folgen des Tabakkonsums sterben alleine in Österreich jedes Jahr rund 15.000 Menschen! Die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium kennen all diese Fakten und wurden immer wieder auf die fehlerhafte Einschätzung hingewiesen. Trotz der dem Gesundheitsministerium natürlich bekannten wissenschaftlichen Fakten und Studien zur sogenannten 'Harm reduction' durch den Nutzen der E-Zigarette, wird durch den vorliegenden Entwurf den Tabakraucherinnen und Tabakrauchern der Umstieg von der tödlichen Gefahr auf ein nahezu harmloses Genussmittel geradezu verunmöglicht. Damit wird mit Vorsatz in Kauf genommen, dass auch weiterhin tausende Menschen an den unmittelbaren Folgen des Tabakzigarettenrauchens sterben werden"

Tatsächlich ist der Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2 nicht nur in Österreich höchst umstritten und hat dazu geführt, dass die Einzelsachverständige Dr. Martina Pötschke-Langer bei der Anhörung vor dem deutschen Bundestag einer unglaublichen Lüge überführt wurde: sie hat einen Grenzwert erfunden, um eine Schädlichkeit, die nicht vorhanden ist als Beweis zur ebenfalls nicht vorhandenen Gefährlichkeit der E-Zigarette vorzutragen. Dieselbe 'Einzelsachverständige' wird auch in Österreich immer wieder als Quelle herangezogen.

Baburek weiter:
"Vor dem Verfassungsgerichtshof musste Mitte 2015 auch Dr. Pietsch als Vertreter der damals beklagten Regierung Farbe bekennen: auf die Frage hin, ob es Beweise für die angebliche Gefährlichkeit und/oder Schädlichkeit der E-Zigarette gibt, musste er dies vor Gericht und coram publico verneinen!"

Der VFFED hat darum die Sachverhaltsdarstellung eingebracht und erwartet eine umfangreiche Prüfung der Vorwürfe.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Der Präsident des VFFED abschließend:
"Fanatismus hat noch nie etwas Gutes erreicht - auch in diesem Fall zeigt sich, dass fanatisch vorauseilender Gehorsam gefährlich ist. Hier sogar lebensgefährlich! Das muss gestoppt werden - die historisch einzigartige Chance, den Lungen- und Kehlkopfkrebs nahezu auszurotten, darf nicht niederen Beweggründen, wie etwa fehlenden Steuereinnahmen durch den Verlust der Einkünfte aus der Tabaksteuer zum Opfer fallen! Wir werden alles unternehmen, damit diese Willkür keine Menschenleben fordert!"

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