Grüne: Norwegen zeigt es vor: So kann der Weltklimavertrag gelingen
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gelingen =
Wien (OTS) - "Knapp über 100 Tage sind nun vergangen seit dem
historischen Beschluss des Weltklimavertrags, der besagt: Das
Zeitalter der Fossilen Energien ist zu Ende. Bis zum Jahr 2050 müssen
die Industrienationen ihre Treibhausgasemissionen auf Null und die
Erneuerbaren Energien auf 100 Prozent bringen. Jetzt geht es um die
Umsetzung und Norwegen zeigt vor, wie es geht, wenn man wirklich
will", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner,
zum Vorstoß Norwegens, Elektroautos steuerlich zu begünstigen und
Diesel- und Benzinautos zu verbieten.
Norwegen verfolgt einen "National Transit-Plan", der genau diese
Klimaneutralität bis 2050 bringen soll. Schon ab dem Jahr 2025 werden
in Norwegen nur noch elektrisch betriebene Neuwagen zugelassen, diese
werden auch steuerlich begünstigt und es wird massiv in den
Radverkehr investiert. Und es gibt noch mehr positive Nachrichten
seit dem Beschluss des Pariser Abkommens: China hat in seinem
5-Jahres-Plan die Stabilisierung des Energieverbrauchs und die
Reduktion von Energie- und Treibhausgasintensität aufgenommen, im
Jahr 2015 ist der Kohleverbrauch und CO2-Ausstoß in China erstmals
zurück gegangen und Solar- und Wind konnten enorme Wachstumsraten
verzeichnen; der US-Staat Oregon hat ein Gesetz für den Ausstieg aus
Kohle beschlossen; im Iran wird überlegt ob statt dem BIP eine
Maßzahl, die Umweltkosten miteinbezieht, verwendet wird.
"Österreich hat seit dem Beschluss des Weltklimavertrags noch nichts
getan. Das ist enttäuschend", meint Brunner.
Die gesamte Bundesregierung hat im Dezember das Paris Agreement groß
abgefeiert. Das ist zu wenig. "Außer Verweise auf eine neue Klima-
und Energiestrategie ist von der Bundesregierung in den letzten 100
Tagen nichts in Sachen Klimaschutz gekommen. Ganz im Gegenteil:
Kontraproduktive Maßnahmen werden weiter subventioniert", kritisiert
die Grüne Umweltsprecherin.
In Österreich ist immer noch die Stromerzeugung aus Kohle steuerlich
begünstigt, genauso wie Diesel. Und das wirkt sich aus: 2015 ist der
Dieselverbrauch in Österreich um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr
gestiegen, das ist ein neuer Rekordwert.
"Das Beispiel Norwegen zeigt, dass es nicht darum geht, Menschen in
ihrer Mobilität einzuschränken oder ihnen ihre Autos weg zu nehmen.
Es geht darum umzusteuern", erläutert Brunner und fordert: "Die
österreichische Bundesregierung ist immer noch auf Rückwärts-Kurs ins
Zeitalter der Fossilen Energien. Da müssen wir schleunigst raus. Als
ersten Schritt fordere ich die Aufhebung der Privilegien für
klimaschädliche Maßnahmen."
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