Brunner kritisiert Tatenlosigkeit der Regierung im Klima- und Umweltschutz

Grüne: Norwegen zeigt es vor: So kann der Weltklimavertrag gelingen

Wien (OTS) - "Knapp über 100 Tage sind nun vergangen seit dem historischen Beschluss des Weltklimavertrags, der besagt: Das Zeitalter der Fossilen Energien ist zu Ende. Bis zum Jahr 2050 müssen die Industrienationen ihre Treibhausgasemissionen auf Null und die Erneuerbaren Energien auf 100 Prozent bringen. Jetzt geht es um die Umsetzung und Norwegen zeigt vor, wie es geht, wenn man wirklich will", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, zum Vorstoß Norwegens, Elektroautos steuerlich zu begünstigen und Diesel- und Benzinautos zu verbieten.

Norwegen verfolgt einen "National Transit-Plan", der genau diese Klimaneutralität bis 2050 bringen soll. Schon ab dem Jahr 2025 werden in Norwegen nur noch elektrisch betriebene Neuwagen zugelassen, diese werden auch steuerlich begünstigt und es wird massiv in den Radverkehr investiert. Und es gibt noch mehr positive Nachrichten seit dem Beschluss des Pariser Abkommens: China hat in seinem 5-Jahres-Plan die Stabilisierung des Energieverbrauchs und die Reduktion von Energie- und Treibhausgasintensität aufgenommen, im Jahr 2015 ist der Kohleverbrauch und CO2-Ausstoß in China erstmals zurück gegangen und Solar- und Wind konnten enorme Wachstumsraten verzeichnen; der US-Staat Oregon hat ein Gesetz für den Ausstieg aus Kohle beschlossen; im Iran wird überlegt ob statt dem BIP eine Maßzahl, die Umweltkosten miteinbezieht, verwendet wird.

"Österreich hat seit dem Beschluss des Weltklimavertrags noch nichts getan. Das ist enttäuschend", meint Brunner.
Die gesamte Bundesregierung hat im Dezember das Paris Agreement groß abgefeiert. Das ist zu wenig. "Außer Verweise auf eine neue Klima-und Energiestrategie ist von der Bundesregierung in den letzten 100 Tagen nichts in Sachen Klimaschutz gekommen. Ganz im Gegenteil:
Kontraproduktive Maßnahmen werden weiter subventioniert", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin.
In Österreich ist immer noch die Stromerzeugung aus Kohle steuerlich begünstigt, genauso wie Diesel. Und das wirkt sich aus: 2015 ist der Dieselverbrauch in Österreich um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, das ist ein neuer Rekordwert.
"Das Beispiel Norwegen zeigt, dass es nicht darum geht, Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken oder ihnen ihre Autos weg zu nehmen. Es geht darum umzusteuern", erläutert Brunner und fordert: "Die österreichische Bundesregierung ist immer noch auf Rückwärts-Kurs ins Zeitalter der Fossilen Energien. Da müssen wir schleunigst raus. Als ersten Schritt fordere ich die Aufhebung der Privilegien für klimaschädliche Maßnahmen."