Caritas: Regierung soll nicht in Taschen der Spender greifen

Utl.: Wiener Caritas-Generalsekretär Schwertner übt Kritik an
Vorhaben der Regierung, Spenden für Flüchtlingsbetreuung von
staatlichen Förderungen abzuziehen =

Wien (KAP) - Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner hat am
Montag gegenüber "Kathpress" seinen Appell an die Regierung
bekräftigt, "nicht in die Taschen der Spender zu greifen".
Hintergrund ist das Vorhaben der Regierung, jene Spenden, die
Hilfsorganisationen für die Betreuung von Flüchtlingen gesammelt
haben, von den Fördermitteln des Innenministeriums abzuziehen. Das
geht zumindest aus einem Brief des Innenministeriums an die NGOs
hervor, über den heimische Medien am Montag berichteten.

Konkret will das Ministerium in dem Brief von den Organisationen
wissen, "in welcher Höhe Spenden bei ihnen seit dem 4. September 2015
mit der Widmung Flüchtlingshilfe eingegangen sind und wie viel von
diesem Spendenaufkommen bislang für diese Maßnahmen bereits
verbraucht wurde". Auf diese Angaben werde man auch "bei der
Gewährung weiterer Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung Bedacht
zu nehmen" haben, hieß es.

Auch die Caritas habe diesen Brief bekommen, bestätigte Schwertner.
Gegenüber "Kathpress" erläuterte er, dass es in der Causa aber nur um
den Bereich der Transithilfe gehe. Also um die Hilfe und Betreuung an
den Grenzen, an den Bahnhöfen oder den kurzfristigen Notquartieren.
Wobei die Leistungen der tausenden freiwilligen Helfer sowie die
zahlreichen Sachspenden natürlich nicht dem Ministerium verrechnet
worden seien sondern lediglich die bei der Caritas angefallenen
Kosten für die hauptamtlichen Mitarbeiter und sonstigen Leistungen.

Flüchtlingshilfe sei kein Akt der Mildtätigkeit, sondern in erster
Linie Aufgabe und Verpflichtung des Staates ist, hielt Schwertner
fest. Hier gebe es aber nach Ansicht Schwertners eine klare
staatliche Verantwortung. Und diese Verantwortung müsse auch
wahrgenommen werden. Der Brief vermittle nun aber den Eindruck, dass
der Staat in die Taschen der Spender greifen wolle.

Das Ministerium beruft sich in seinem Begehren allerdings auf eine
Sonderrichtlinie, die seit Oktober 2015 in Kraft ist und Ende März
auslaufen wird. Darin ist nicht nur das Prozedere für die Förderungen
festgehalten, es ist darin auch fixiert, dass "grundsätzlich nur jene
Kosten förderbar sind, die (...) nicht durch Zuwendung Dritter
(insbesondere Spenden) abgedeckt sind". Ein neuer Vertrag zwischen
Innenministerium und NGOs wird gerade ausgehandelt.

Das Innenministerium berief sich auch darauf, dass es vom
Finanzministerium aufgefordert worden sei, den Brief zu verschicken.
Dort wiederum hieß es, das Schreiben diene dazu, die NGOs auf die
Rechtslage hinzuweisen. Diese sei im Sinne des Steuerzahlers
einzuhalten.

Caritas-Generalsekretär Schwertner betonte jedenfalls, dass man mit
dem Innenministerium im Gespräch sei. Es brauche dringend ab 1. April
eine neue Regelung. Er sei zuversichtlich, "dass es eine Lösung geben
wird".

((forts. mgl.)) GPU/HKL
Copyright 2016, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KAT

print