Jugendorganisation demonstriert gegen Diskriminierung von behinderten Kindern
Utl.: Jugendorganisation demonstriert gegen Diskriminierung von
behinderten Kindern =
Linz/Wien (OTS) - Am Weltdownsyndromtag demonstrierte die „Jugend für
das Leben“ vor dem Parlament gegen die Diskriminierung von Menschen
mit Downsyndrom. Die Jugendlichen forderten die Abschaffung der
eugenischen Indikation, welche die Abtreibung behinderter ungeborener
Kinder bis zur Geburt ermöglicht. Außerdem kritisierten sie die
Folgen jenes OGH-Urteils, welches behinderte Kinder als Grund für
Schadensersatzzahlungen ansieht. Die massive gesetzliche
Diskriminierung von behinderten Kindern sei „unerträglich und ein
Armutszeugnis für Österreich“ so Carina Eder, Sprecherin der
Jugendorganisation. Man verlange von der Regierung dass sie der
Diskriminierung von behinderten Menschen ein Ende setzt.
90% der Downsyndromkinder werden nicht geboren - auch UN
kritisiert eugenische Indikation
In Österreich sollten statistisch gesehen jedes Jahr etwa 100 Kinder
mit Downsyndrom zur Welt kommen, tatsächlich erblicken aber rund 90%
nie das Licht der Welt. Möglich ist dies aufgrund der „eugenischen
Indikation“, die Abtreibung von Menschen mit Behinderung bis zur
Geburt straffrei stellt (es reicht sogar der Verdacht auf eine
Behinderung für eine Abtreibung bis zur Geburt, der Grad der
Behinderung ist gesetzlich nicht definiert). Gesunde Kinder dürfen
gemäß der Fristenregelung nur die ersten drei Monate nach dem Beginn
der Schwangerschaft abgetrieben werden. Österreich wurde für diese
massive gesetzliche Diskriminierung von Behinderten 2013 auch schon
von der UN-Staatenprüfung in Genf gerügt, da die eugenische
Indikation der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. Die ÖVP,
FPÖ, Vertreter der Grünen sowie Behindertenanwalt Erwin Buchinger –
ehemals SPÖ-Sozialminister sind offen für Diskussionen über eine
Gesetzesänderung, nur die dafür zuständige SPÖ-Gesundheitsministerin
Oberhauser hat bisher jede Diskussion darüber abgeblockt.
„Behinderte Kinder sind kein Schadensfall!“
Ein weiterer Kritikpunkt der „Jugend für das Leben“ ist ein
OGH-Urteil, das ermöglicht, dass Ärzte auf Schadensersatz für ein
behindertes Kind geklagt werden können, wenn die Behinderung des
Kindes zwar nicht durch eine aktive Handlung des Arztes verursacht
wurde, der behandelnde Arzt aber fahrlässig, vorsätzlich oder
wissentlich eine falsche Diagnose gestellt hat oder den
Informationspflichten nicht (oder nicht ausreichend) nachgekommen
ist. „Diese kuriose Rechtsprechung stellt nicht nur eine massive
Diskriminierung behinderter Kinder dar, sondern setzt zudem Ärzte
massiv unter Druck und schafft ein Klima der Ablehnung von
behinderten Kindern“, betont Carina Eder. „Wir wollen in einer
Gesellschaft leben, in der behinderte Menschen nicht diskriminiert
werden, insbesondere vor der Geburt.“
Handlungsaufruf an die Gesundheitsministerin
Jugend für das Leben appellierte mit der Demo an die politischen
Entscheidungsträger in Österreich, dringend notwendige gesetzliche
Änderungen zu erwirken. Die bisherigen Stellungnahmen der
Parlamentsparteien geben Hoffnung, dass die eugenische Indikation
einer breiten Mehrheit unangenehm und änderungswürdig erscheint,
zeigt sich Eder erfreut. „Wir hoffen, dass sich die Verantwortlichen
in Politik und Gesellschaft von der unantastbaren Würde jedes
Menschen leiten lassen und nicht zulassen, dass Ungerechtigkeiten
Behinderten gegenüber gesetzlich verankert bleiben“.
Von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) fordern die
Jugendlichen: „Lassen Sie eine Diskussion über die Thematik zu, denn
aus sachlichen Gründen ist Ihre Haltung nicht nachvollziehbar.
Ideologie darf niemals ein Rechtfertigungsgrund sein!“
Nähere Informationen rund um die Thematik finden Sie unter
http://jugendfuerdasleben.at/weltdownsyndromtag-jugendorganisation-de
monstriert-gegen-diskriminierung-von-behinderten-kindern/
Bisherige Stellungnahmen der Parlamentsparteien können unter
http://jugendfuerdasleben.at/1462-2/ eingesehen werden.
http://jugendfuerdasleben.at/demo-vor-parlament/
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