Glawischnig zu Spenden für Flüchtlingshilfe: Faymann muss Mikl-Leitner jetzt stoppen

Utl.: Grüne: Dass Bund von NGOs abkassieren will, ist Anschlag auf
die Zivilgesellschaft =

Wien (OTS) - „Jetzt zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht.
Christlich oder sozial findet sich vielleicht noch in den jeweiligen
Parteinamen wieder, nicht aber im Handeln von Bundeskanzler Faymann
oder Vizekanzler Mitterlehner“, kritisiert die Grüne Bundesprecherin
und Klubobfrau Eva Glawischnig den aktuellen Vorstoß von Johanna
Mikl-Leitner scharf. Die Innenministerin möchte Hilfsorganisationen
jenes Geld, das für die Flüchtlingshilfe von privaten Personen
gespendet wurde, von der Förderung abziehen.

„Jene Hilfsorganisationen zu bestrafen, die von privaten Spendern und
Spenderinnen die so dringend notwendige Unterstützung für die
Flüchtlingshilfe erhalten haben, ist an Bösartigkeit nicht zu
überbieten. Das ist ein Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der noch
vor wenigen Monaten so viel gelobten Zivilgesellschaft“, betont
Glawischnig.

Seit Monaten ist der Bund rund um die Flüchtlingshilfe und
-integration bei etlichen Hilfsorganisationen in Zahlungsverzug. Das
bedeutet unkalkulierbare Kosten für die Organisationen. Laut
Medienberichten sind dadurch etliche NGO an den Rand der
Zahlungsunfähigkeit gedrängt worden. „Und jetzt nimmt man jene, die
dort eingesprungen sind wo die Regierung versagt hat, auch noch in
die Mangel, indem man sie betraft, weil ihnen die Zivilgesellschaft
zur Seite gestanden ist. Faymann und Mitterlehner müssen
Innenministerin Mikl-Leitner jetzt dringend zur Besinnung bringen.
Ihr Agieren führt den Spendengedanken ad absurdum und ist ein Schlag
ins Gesicht auch gerade für jene, die trotz geringem Einkommen ihr
Herz und Geldtasche geöffnet haben“, sagt Glawischnig.

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