ÖGfE-Schmidt: Flüchtlingsfrage - ÖsterreicherInnen zweifeln an Wirksamkeit einer EU-Vereinbarung mit der Türkei

Utl.: Für 67 Prozent Zusammenarbeit nicht Erfolg versprechend - 63
Prozent: Österreich aktiv um europäische Lösung bemüht - 46
Prozent: Schließung Westbalkan-Route nicht nachhaltig -
Umfrage =

Wien (OTS) - „Die EU plant durch eine Vereinbarung mit der Türkei den
derzeitigen Flüchtlingsstrom nach Europa besser zu kontrollieren.
Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen sieht die Erfolgsaussichten
dieser Zusammenarbeit jedoch eher skeptisch“, analysiert
ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt das Ergebnis einer aktuellen
Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
„Gleichzeitig muss die EU jedenfalls die eigenen Anstrengungen in
Richtung gemeinsamer Asylpolitik und effizienten Grenzmanagements
verstärken. Die Menschen erwarten sich in der Flüchtlingsfrage eine
handlungsfähige EU, die klare Lösungswege aufzeigt.“

Ein Viertel (24 Prozent) der Befragten hält die geplante
Zusammenarbeit mit der Türkei zur Kontrolle der Flüchtlingsströme
nach Europa für „eher Erfolg versprechend“. Zwei Drittel (67 Prozent)
können sich dieser Meinung nicht anschließen und zeigen sich
skeptisch (10 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Trotz Vorbehalten und Schwierigkeiten - an einer verbesserten
Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei führt in der Flüchtlingsfrage
kein Weg vorbei. Wobei Asyl- und Menschenrechtsstandards nicht nur in
Ratsschlussfolgerungen erwähnt, sondern in der Praxis angewendet und
kontrolliert werden müssen.“

Ein geteiltes Bild herrscht bezüglich der Frage, ob die Schließung
der so genannten „Westbalkan-Route“ einen nachhaltigen Effekt mit
sich bringen wird. 43 Prozent rechnen damit, dass dadurch in Zukunft
weniger Flüchtlinge nach Europa kommen werden. 46 Prozent sind nicht
dieser Ansicht (11 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Ob die Schließung der Westbalkan-Route - als Notfallplan - auch
mittel- bis langfristig wirken kann, bleibt abzuwarten“, so Schmidt.
„Mit weiteren Binnengrenzen und Grenzzäunen riskieren wir jedoch auch
eine Negativspirale, die wesentliche Errungenschaften der
europäischen Integration gefährdet.“

„Vor diesem Hintergrund meinen zwei von drei ÖsterreicherInnen, 63
Prozent der Befragten, dass sich unser Land aktiv genug dafür
einsetzt, die aktuelle Flüchtlingssituation gesamteuropäisch zu
bewältigen.“ 28 Prozent zeigen sich mit dem heimischen Engagement in
dieser Frage eher unzufrieden (10 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe).

Die ablehnende Haltung einiger Nachbarstaaten zur Aufnahme von
Asylsuchenden stößt bei einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen dagegen
auf wenig Verständnis. 36 Prozent können den Standpunkt der
Nachbarstaaten nachvollziehen, 60 Prozent bringen kein Verständnis
dafür auf (4 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Es wäre höchste Zeit, verloren gegangenes Vertrauen zwischen den
Mitgliedstaaten wieder aufzubauen. Ein Beharren auf festgefahrenen
Standpunkten bringt uns hier nicht weiter“, meint Schmidt
abschließend.

Download Grafiken: http://bit.ly/258bIKk

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 11. bis 17. März 2016 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 519 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent
aufgrund gerundeter Werte.

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