ÖGfE-Schmidt: Flüchtlingsfrage - ÖsterreicherInnen zweifeln an Wirksamkeit einer EU-Vereinbarung mit der Türkei

Für 67 Prozent Zusammenarbeit nicht Erfolg versprechend - 63 Prozent: Österreich aktiv um europäische Lösung bemüht - 46 Prozent: Schließung Westbalkan-Route nicht nachhaltig - Umfrage

Wien (OTS) - „Die EU plant durch eine Vereinbarung mit der Türkei den derzeitigen Flüchtlingsstrom nach Europa besser zu kontrollieren. Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen sieht die Erfolgsaussichten dieser Zusammenarbeit jedoch eher skeptisch“, analysiert ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). „Gleichzeitig muss die EU jedenfalls die eigenen Anstrengungen in Richtung gemeinsamer Asylpolitik und effizienten Grenzmanagements verstärken. Die Menschen erwarten sich in der Flüchtlingsfrage eine handlungsfähige EU, die klare Lösungswege aufzeigt.“

Ein Viertel (24 Prozent) der Befragten hält die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei zur Kontrolle der Flüchtlingsströme nach Europa für „eher Erfolg versprechend“. Zwei Drittel (67 Prozent) können sich dieser Meinung nicht anschließen und zeigen sich skeptisch (10 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Trotz Vorbehalten und Schwierigkeiten - an einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei führt in der Flüchtlingsfrage kein Weg vorbei. Wobei Asyl- und Menschenrechtsstandards nicht nur in Ratsschlussfolgerungen erwähnt, sondern in der Praxis angewendet und kontrolliert werden müssen.“

Ein geteiltes Bild herrscht bezüglich der Frage, ob die Schließung der so genannten „Westbalkan-Route“ einen nachhaltigen Effekt mit sich bringen wird. 43 Prozent rechnen damit, dass dadurch in Zukunft weniger Flüchtlinge nach Europa kommen werden. 46 Prozent sind nicht dieser Ansicht (11 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Ob die Schließung der Westbalkan-Route - als Notfallplan - auch mittel- bis langfristig wirken kann, bleibt abzuwarten“, so Schmidt. „Mit weiteren Binnengrenzen und Grenzzäunen riskieren wir jedoch auch eine Negativspirale, die wesentliche Errungenschaften der europäischen Integration gefährdet.“

„Vor diesem Hintergrund meinen zwei von drei ÖsterreicherInnen, 63 Prozent der Befragten, dass sich unser Land aktiv genug dafür einsetzt, die aktuelle Flüchtlingssituation gesamteuropäisch zu bewältigen.“ 28 Prozent zeigen sich mit dem heimischen Engagement in dieser Frage eher unzufrieden (10 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe).

Die ablehnende Haltung einiger Nachbarstaaten zur Aufnahme von Asylsuchenden stößt bei einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen dagegen auf wenig Verständnis. 36 Prozent können den Standpunkt der Nachbarstaaten nachvollziehen, 60 Prozent bringen kein Verständnis dafür auf (4 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

„Es wäre höchste Zeit, verloren gegangenes Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wieder aufzubauen. Ein Beharren auf festgefahrenen Standpunkten bringt uns hier nicht weiter“, meint Schmidt abschließend.

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Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 11. bis 17. März 2016 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 519 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.

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Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
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