Vilimsky zu Mikl-Leitner: Für wie dumm halten Sie die Österreicher eigentlich, Frau Innenministerin?

Utl.: „Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird die neue Völkerwanderung
nicht stoppen. Das ist genauso eine Chimäre wie die von
Mikl-Leitner angekündigte ‚Kündigungsklausel‘“ =

Wien (OTS) - „Zuerst leidenschaftliche Vorreiter der
Willkommensunkultur und staatliches Migranten-Reisebüro, jetzt mit
Monaten Verspätung plötzlich Baumeister der Festung Europa. Zuerst
große Mitarchitekten des unseligen Türkei-EU-Basarhandels, eines
Plans ohne Logik und Verstand, jetzt die großen Skeptiker. Diese
180-Grad-Wendungen nimmt der Regierung doch kein Österreicher mehr
ab! Mit Verlaub, Frau Innenministerin, für wie dumm halten Sie die
Menschen in Österreich eigentlich?“ Mit diesen Worten kommentierte
FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald
Vilimsky den Auftritt von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in
der heutigen ORF-"Pressestunde".

Mit "Haut und Haar" habe sich die EU bei ihrem Flüchtlingsdeal der
Türkei ausgeliefert und Zugeständnisse gemacht, die man einem solchen
Staat niemals hätte machen dürfen – Stichwort Visaerleichterung für
Türken und Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. „Der
EU-Türkei-Flüchtlingsdeal wird die neue Völkerwanderung nach Europa
weder verlangsamen noch stoppen. Das komplette Gegenteil wird der
Fall sein. Das ist genauso eine Chimäre wie die heute von
Mikl-Leitner angekündigte ‚Kündigungsklausel‘. Wenn man von
vornherein weiß, dass der Deal eh nicht funktionieren wird, dann
hätte man gleich ein Veto einlegen können“, so Vilimsky.

Die Regierung betreibe auf allen Ebenen eine Politik der
Augenauswischerei, sie schlage einen Haken nach dem anderen. „Im
Ergebnis bleiben Ankündigungen ohne Umsetzungen und ein asyl- und
fremdenpolitisches Chaos, das zu Lasten der österreichischen
Bevölkerung geht“, so Vilimsky, der erneut die Schließung der
österreichischen Grenzen für illegale Migranten, einen Aufnahmestopp
für Asylwerber und die Einhaltung des Dublin-Abkommens einforderte.

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