16.000 in Wien auf der Straße: „Nein zum Pakt mit der Türkei! Ja zu einem menschlichen Europa der offenen Grenzen!“

Utl.: Demo von "Plattform für eine menschliche Asylpolitik“:
Obergrenze ist eindeutiger Verfassungsbruch, Bündnis fordert
Rücktritt verantwortlicher MinisterInnen =

Wien (OTS) - „Die Unmenschlichkeit der EU-Politik und der
Bundesregierung ist direkt verantwortlich für die Zustände in
Idomeni. Wir empören uns über die Abwehr von Menschen, die Hilfe
suchen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Er
kritisiert die EU scharf, die zwar ohne zu zögern Banken rettet, aber
Menschen auf der Flucht aussperrt. 16.000 Menschen protestierten
heute in Wien gegen die Festung Europa, gegen das Schließen der
Fluchtrouten, und für Menschlichkeit und Solidarität.

„Die eigenen Gutachter der Regierung unterstellen bei der Obergrenze
Verfassungsbruch“, so Plattform-Sprecher Michael Genner (Asyl in
Not). Er kritisiert den Pakt der EU mit der türkischen Regierung,
welche gleichzeitig Krieg gegen KurdInnen führt und Meinungsfreiheit
einschränkt: „Statt endlich gemeinsam Flüchtlingen zu helfen,
schieben wir die Verantwortung an die Türkei ab.“
Plattform-Sprecherin Karin Wilfingseder (Neue Linkswende) fordert den
Rücktritt der Bundesregierung: „Flüchtlinge werden auf noch
gefährlichere Routen gezwängt. Das ist die blutige Politik dieser
Regierung!“ Sie kündigt auch an, weiterhin für Solidarität zu
kämpfen: „Die Regierung bricht Menschenrecht. Dann werden wir uns
auch nicht an ihre Asyl-Unrechtsgesetze halten!“

Symbolisch für die Not der Flüchtlinge, die gezwungen werden, immer
gefährlichere Routen über das Meer zu nehmen, begleiteten mehrere
Schlauchboote den Demonstrationszug. Um endlich eine gemeinsame
EU-Politik einzufordern, die nicht aus dem Hochziehen von Zäunen
besteht, wurden die Boote vor dem Haus der EU abgelegt. „Menschen,
die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, kann man nicht aufhalten.
Wir sind verpflichtet, ihnen zu helfen. Nieder mit der Festung Europa
- Hoch die Internationale Solidarität!“, so die
Plattform-SprecherInnen abschließend.

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