NEOS: EU-Türkei-Abkommen ersetzt nicht die Notwendigkeit einer europäischen Lösung

Angelika Mlinar: "Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen bei der Verteilung der Flüchtlinge solidarisch handeln"

Wien (OTS) - „Ob man das gestern erzielte Abkommen zwischen der EU und der Türkei tatsächlich als einen Erfolg verbuchen kann, wird man erst in den kommenden Wochen und Monaten sehen“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar verhalten: „Man muss in jedem Fall sicherstellen, dass die vorübergehend in der Türkei lebenden Flüchtlinge mit all den geltenden europäischen Standards versorgt und behandelt werden.“ Auch die Frage der Vereinbarkeit mit europäischem Recht stellt sich in diesem Zusammenhang, so Mlinar:
„Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit müssen den Standards der Europäischen Union entsprechen. Dazu gehört auch, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention zur Gänze annimmt." Eine Zustimmung zur Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger_innen könne es nur geben, wenn alle 72 Anforderungen von den türkischen Behörden angenommen wurden und die Europäische Kommission eine Analyse zur Nachhaltigkeit der nun geplanten Maßnahmen durchgeführt hat.

Mlinar, die momentan zu politischen Gesprächen in der Türkei weilt, wird die Chance nutzen um sich ein umfassendes Bild vor Ort zu machen. Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Regierungsverantwortlichen der Provinz Gaziantep dem Abkommen positiv gegenüber stehen. Sie erwarten sich jetzt in erster Linie Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge, da ihre eigenen Kapazitäten weit überschritten wurden. Für die bisherigen Leistungen rund um die Aufnahme von Millionen von syrischen Flüchtlingen wünschen sie sich seitens der internationalen Gemeinschaft Wertschätzung und Anerkennung.

„Wir dürfen uns von der europäischen Verantwortung in der Frage der Flüchtlingskrise nicht freikaufen. Schon gar nicht auf Kosten von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit“, erläutert die NEOS-Europaabgeordnete ihre Forderung. „Wir müssen jetzt die Türkei in besonderem Maße beobachten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Auge behalten. Vor allem dürfen wir nicht den Fehler machen zu glauben, dass dieses Abkommen eine nachhaltige europäische Lösung ersetzen kann. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen nun die seit Monaten geforderte Solidarität im Zuge der Verteilung der Flüchtlinge auch zeigen“, so Mlinar abschließend.

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