NEOS: EU-Türkei-Abkommen ersetzt nicht die Notwendigkeit einer europäischen Lösung

Utl.: Angelika Mlinar: "Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen bei der
Verteilung der Flüchtlinge solidarisch handeln" =

Wien (OTS) - „Ob man das gestern erzielte Abkommen zwischen der EU
und der Türkei tatsächlich als einen Erfolg verbuchen kann, wird man
erst in den kommenden Wochen und Monaten sehen“, zeigt sich
NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar verhalten: „Man muss in jedem
Fall sicherstellen, dass die vorübergehend in der Türkei lebenden
Flüchtlinge mit all den geltenden europäischen Standards versorgt und
behandelt werden.“ Auch die Frage der Vereinbarkeit mit europäischem
Recht stellt sich in diesem Zusammenhang, so Mlinar:
„Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Meinungs- und
Pressefreiheit müssen den Standards der Europäischen Union
entsprechen. Dazu gehört auch, dass die Türkei die Genfer
Flüchtlingskonvention zur Gänze annimmt." Eine Zustimmung zur
Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger_innen könne es nur geben,
wenn alle 72 Anforderungen von den türkischen Behörden angenommen
wurden und die Europäische Kommission eine Analyse zur Nachhaltigkeit
der nun geplanten Maßnahmen durchgeführt hat.

Mlinar, die momentan zu politischen Gesprächen in der Türkei weilt,
wird die Chance nutzen um sich ein umfassendes Bild vor Ort zu
machen. Erste Gespräche haben gezeigt, dass die
Regierungsverantwortlichen der Provinz Gaziantep dem Abkommen positiv
gegenüber stehen. Sie erwarten sich jetzt in erster Linie
Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge, da ihre eigenen
Kapazitäten weit überschritten wurden. Für die bisherigen Leistungen
rund um die Aufnahme von Millionen von syrischen Flüchtlingen
wünschen sie sich seitens der internationalen Gemeinschaft
Wertschätzung und Anerkennung.

„Wir dürfen uns von der europäischen Verantwortung in der Frage der
Flüchtlingskrise nicht freikaufen. Schon gar nicht auf Kosten von
Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit“, erläutert
die NEOS-Europaabgeordnete ihre Forderung. „Wir müssen jetzt die
Türkei in besonderem Maße beobachten und die Umsetzung der
beschlossenen Maßnahmen im Auge behalten. Vor allem dürfen wir nicht
den Fehler machen zu glauben, dass dieses Abkommen eine nachhaltige
europäische Lösung ersetzen kann. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen nun
die seit Monaten geforderte Solidarität im Zuge der Verteilung der
Flüchtlinge auch zeigen“, so Mlinar abschließend.

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