TTIP bleibt im Nationalrat weiterhin umstritten

Utl.: Wirtschaftsdebatte im Zeichen des Transatlantischen
Freihandelsabkommens =

Wien (PK) - TTIP stößt nach wie vor auf viel Skepsis bei den
Abgeordneten. Die Wirtschaftsdebatte im Nationalrat war heute vor
allem von Kritik an fehlender Transparenz und von schweren Bedenken
hinsichtlich der sozialen und ökologischen Auswirkungen des
Transatlantischen Freihandelsabkommens getragen, wobei neben
Freiheitlichen, Grünen und Team Stronach auch die SPÖ ihre Ablehnung
unter den derzeitigen Voraussetzungen ankündigte. Die ÖVP pochte
ebenfalls auf die Einhaltung der österreichischen Standards,
erinnerte aber an die Bedeutung des Exports für die heimische
Wirtschaft und warnte vor Panikmache in Sachen TTIP.

Ausgangspunkt der Debatte im Plenum war die EU-Jahresvorschau 2016
für den Bereich Wirtschaft, die auch die Bedeutung strategischer
Investitionen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung in Europa -
Stichwort Juncker-Plan - hervorhebt. Breiten Raum nimmt in dem Papier
zudem die Digitalisierung ein, die nach den Worten von Staatssekretär
Harald Mahrer die größte Herausforderung für die österreichische
Wirtschaft darstellt.

SPÖ nach dem derzeitigen Stand gegen TTIP

Viel Positives konnte Rainer Wimmer von der SPÖ dem
Freihandelsabkommen TTIP nicht abgewinnen. Er warnte insbesondere von
Abstrichen beim Arbeitnehmerschutz und beim Konsumentenschutz und
lehnte die vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit kategorisch ab. Nach
dem derzeitigen Stand werde die SPÖ ganz sicher nicht zustimmen,
kündigte er an. Von TTIP werden nur die Großkonzerne profitieren,
stimmte Cornelia Ecker in die Kritik ihrer Fraktion ein und sprach
zudem von nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Transparenz.
Hannes Weninger stellte klar, die SPÖ sei für faire Bedingungen im
internationalen Handel. Einem sozial und ökologisch nachhaltigen
Abkommen werde man jederzeit zustimmen. Dietmar Keck wiederum brachte
die angespannte Lage auf dem Stahlmarkt zu Sprache und appellierte an
die Regierung, gegen Billigstahlimporte aus China aufzutreten.
Staatssekretär Harald Mahrer versicherte in diesem Zusammenhang, man
sei in dieser Richtung bereits aktiv.

ÖVP: Gut ausverhandeltes TTIP bringt Vorteile für Österreichs
Wirtschaft

"Der Export ist der Leistungsbeweis unserer erfolgreichen
Wirtschaft", stellte Hermann Schultes namens der ÖVP fest und zeigte
sich im Übrigen zuversichtlich, dass im Zuge der Verhandlungen über
TTIP noch bestehende Bedenken Österreichs ausgeräumt werden können.
Ein qualitativ gut verhandeltes Freihandelsabkommen, das unsere hohen
Standards berücksichtigt, könne nur von Vorteil für Österreich sein,
pflichtete ihm auch Josef Lettenbichler bei, der sich ebenso wie
Angelika Winzig positive Effekte für viele Branchen erwartete und vor
Panikmache warnte. Einer Meinung mit Eva-Maria Himmelbauer war
Lettenbichler über die große Bedeutung der Digitalisierung als
Jobmotor für die Wirtschaft. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner
wiederum pochte ebenso wie Staatsekretär Harald Mahrer auf den Abbau
bürokratischer Hemmnisse für die Unternehmenstätigkeit.

FPÖ: Mit uns kein TTIP

Axel Kassegger von der FPÖ beklagte überbordende Bürokratie, die
seiner Meinung nach Unternehmensgründungen und Investitionen hemmt
und deponierte einmal mehr die Kritik seiner Fraktion an den
Russland-Sanktionen. Österreich verschlechtere sich in allen
internationalen wirtschaftlichen Rankings, schlug sein
Fraktionskollege Bernhard Themessl Alarm, der der Regierung
Säumigkeit bei der Entrümpelung der Gewerbeordnung vorwarf und zudem
feststellte, für Klein- und Mittelbetriebe werde viel zu wenig getan.
"Nicht mit uns" lautet die Devise der FPÖ in Sachen TTIP, wobei
Kassegger vor allem schwere Bedenken gegen die Schiedsgerichtsbarkeit
vorbrachte und im Übrigen jegliche positiven Auswirkungen des
Abkommens auf die heimische Wirtschaft bezweifelte. Über
bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft klagte auch Roman Haider
und griff als Beispiel die neue Recycling-Verordnung für Baustoffe
heraus, die er als praxisfern und kostentreibend bemängelte. Sein
Entschließungsantrag mit der Forderung auf Beseitigung dieser
Vorschrift blieb bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.

Grüne vermissen jegliche Transparenz bei TTIP

Heftige Kritik an TTIP kam auch von den Grünen. Werner Kogler
beurteilte die derzeitige Regelung der Transparenz als nicht
ausreichend und sprach von einem Geheimabkommen. "TTIP muss gestoppt
werden", legte Wolfgang Pirklhuber nach, der vor allem die
Qualitätsproduktion der heimischen Landwirtschaft durch Importe aus
den USA bedroht sah. Ruperta Lichtenecker fügte die Warnung an, die
KMU würden bei TTIP auf der Strecke bleiben, und erinnerte an
diesbezügliche Bedenken von zahlreichen mittelständischen Betrieben
aus Österreich. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner wiederum
knüpfte bei der Pariser Umweltkonferenz an und forderte mit Nachdruck
Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende. Die Implementierung der
Vergabe-Richtlinie schließlich war Anliegen von Birgit Schatz, der es
vor allem um eine Verwirklichung des Bestbieterprinzips geht.

NEOS drängen auf Bürokratieabbau

Den Unternehmen sei durch Bürokratieabbau und eine Durchforstung der
Gewerbeordnung am meisten geholfen, warf für die NEOS Josef
Schellhorn in die Debatte ein und beanstandete Überregulierung und
Hemmnisse für wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich. Seiner Meinung
nach sollte für jedes neue Gesetz und für jede neue Verordnung ein
bestehendes Gesetz beziehungsweise eine bestehende Verordnung
entfallen. Schellhorns Entschließungsantrag, der die Forderung nach
diesem One in - One out-Prinzip enthält, blieb bei der Abstimmung
allerdings in der Minderheit.

Team Stronach gegen Billigimporte landwirtschaftlicher Produkte

Leopold Steinbichler vom Team Stronach bekräftigte unisono mit dem
fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler seine ablehnende gegenüber
TTIP und meldete allgemein schwere Bedenken gegen Billigimporte von
landwirtschaftlichen Produkten an. Stellvertretend für ausländische
Lebensmittel, die den hohen österreichischen Standards nicht
entsprechen, nannte er die Eier. Nicht durchsetzen konnte er sich
dabei mit einem Antrag auf Kennzeichnung von Herkunft und
Produktionsbedingungen bei verarbeiteten Eiern. (Fortsetzung
Nationalrat) hof

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