Rupprechter: Europas Agrarmodell wird nicht am Altar des Freihandels geopfert

Utl.: Umweltminister bricht im Ausschuss Lanze für EU-weite
CO2-Steuer =

Wien (PK) - Der Schwerpunkt der europäischen Agrarpolitik liegt im
Jahr 2016 auf der Vereinfachung agrarpolitischer Verfahren, der
Entwicklung einer europäischen Waldstrategie und auf dem Bemühen um
Stabilisierung des Milch- und Schweinemarktes durch freiwillige
Lieferreduktionen. Einen umweltpolitischen Meilenstein sieht
Umweltminister Andrä Rupprechter im Klimaschutzvertrag von Paris,
dessen rasche Umsetzung für ihn Priorität habe. Die EU-Kommission
wird dazu Vorschläge bis zum Sommer unterbreiten, kündigte
Rupprechter an. Da die Umsetzung des Klimaschutzvertrages ohne
Atomrenaissance erfolgen soll, sei eine Energiewende-Strategie
gefragt, zu der er mit Unterstützung seiner europäischen
UmweltministerkollegInnen kürzlich eine Initiative in der EU
gestartet habe. Zudem gehe es darum, die Konsequenzen aus dem VW-
Skandal zu ziehen und für Schadstoffmessungen bei Fahrzeugen unter
realistischen Fahrbedingungen zu sorgen. Er setze sich auch für eine
Ökologisierung des Europäischen Semesters ein sowie für eine
nachhaltige europäische Fischereiwirtschaft, sagte Landwirtschafts-
und Umweltminister Andrä Rupprechter in der Debatte über den Bericht
zur Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2016 (III-240 d.B.),
die dem Umweltausschuss heute Gelegenheit zu einer thematisch breit
gefächerten Debatte über die aktuelle europäische und österreichische
Agrar- und Umweltpolitik bot. Künftig sollte man diesen Bericht
sowohl im Umwelt- als auch im Landwirtschaftsausschuss debattieren,
schlug Ausschussvorsitzende Christiane Brunner in Übereinstimmung mit
Abgeordneten vor. Der Bericht wurde mit SPÖ-ÖVP-Team Stronach-
Mehrheit akzeptiert und vom Ausschuss enderledigt.

Konflikte zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik vermeiden

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger bezog sich auf Kritik der EU-
Umweltminister an der starken Fokussierung der 2020 Strategie auf das
Wirtschaftswachstum und forderte die Zusammenarbeit zwischen
Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik. Es ist für Europa und
Österreich wichtig, Umweltstandards aufrechterhalten, zugleich aber
auch den Industriestandort und die Beschäftigung zu sichern.
Konflikte zwischen diesen beiden Zielsetzungen will Weninger
vermeiden. Dieser Ansicht schloss sich auch Johann Höfinger von der
ÖVP an. Es gehe um ein Umdenken in eine neue Richtung, wobei aber
klar sein müsse, dass Umweltpolitik nur dann intensiv betrieben
werden könne, wenn die Wirtschaft funktioniere. Neue Chancen ortete
Höfinger bei einer Energiewende für umweltfreundliche Energieformen
und durch ressourcenschonende Verfahren.

Rupprechter: Grünes Wachstum bringt Umsätze und Beschäftigung

Bundesminister Andrä Rupprechter wies beim Thema Umweltschutz und
Wirtschaftswachstum darauf hin, dass das BIP-Wachstum mittlerweile
auch stark vom "grünen Wachstum" abhänge. Von 2008 bis 2014 lag der
Beschäftigungszuwachs durch umweltorientierte Produktionen und
Dienstleistungen mit 8,4% über dem allgemeinen Zuwachs von 1,9%, auch
das grüne Umsatzwachstum lag mit 14% über dem Durchschnitt des BIP.

Europäische Agrarmodell wird nicht am Altar des Freihandels geopfert

Walter Rauch (F) konzentrierte sich in der Debatte auf die Umsetzung
von Klimavertrag und Donauraumstrategie und erkundigte sich nach dem
Stand der transatlantischen Freihandels-Verhandlungen (TTIP) zum
Agrarsektor. Günther Kumpitsch (F) wies kritisch darauf hin, dass 30%
der elektrischen Energie in Europa nach wie vor aus Kernkraftwerken
stammten und machte darauf aufmerksam, dass Europa Atomforschung mit
Milliarden fördere, woran Österreich als Mitglied des EURATOM-
Vertrags beteiligt sei.

Bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen
(TTIP) geht es auf dem Lebensmittelsektor um die Erhaltung der
europäischen Qualitätsstandards und um das Recht auf Selbstbestimmung
jedes EU-Mitgliedslandes sowie um den Herkunftsschutz, führte
Minister Rupprechter aus. Die USA verhielten sich in der Frage der
Zollfreistellung sehr zurückhaltend, berichtete der Ressortchef
weiter, er könne in den bisherigen Verhandlungsrunden keine
wesentlichen Fortschritte in Agrarfragen sehen und erwarte keinen
Abschluss von TTIP mit der Obama-Administration. Ein Ausverkauf der
österreichischen Land- und Forstwirtschaft komme für ihn nicht in
Frage komme. "Das europäische Agrarmodell wird nicht auf dem Altar
des Freihandels geopfert", sagte Rupprechter.

Umsetzung des Weltklimavertrages ohne Atomrenaissance

Christiane Brunner (G) vermisste Informationen über die
österreichischen Positionen zu dem im Bericht dargestellten Vorhaben
und regte an, Informationen über Vertragsverletzungsverfahren
gegenüber Österreich in den Bericht aufzunehmen. Brunner drängte auch
auf eine rasche Umsetzung des Weltklimavertrags und erkundigte sich
nach Prozedere und Kriterien bei der Aufteilung der Klimaschutzziele
auf die EU-Mitgliedstaaten. Kritisch brachte Brunner auch das Bemühen
Österreichs um Abschwächung der Richtlinie zur Verringerung der
nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-RL) zur
Sprache. - Zur NEC-Richtlinie liege eine allgemeine Ausrichtung des
Rates vor, der Österreich nicht zugestimmt habe, weil die Werte
unsachgemäß seien. Er werde sich in den Verhandlungen mit dem
europäischen Parlament um praxisgerechte Grenzwerte bemühen, kündigte
Rupprechter an.

Bei der Aufteilung der Klimaschutzziele auf die EU-Mitgliedsstaaten
werde sowohl das Kriterium "BIP pro Kopf" als auch das Kriterium der
Klimaeffizienz herangezogen werden, informierte Rupprechter - noch
liege ein diesbezüglicher Vorschlag der EU Kommission aber nicht vor
sagte er. Seine Initiative für einen Energiewendevertrag zielt auf
ein zusätzliches primärrechtliches Protokoll zu den Europäischen
Verträgen, wobei es darum gehe, den Einsatz erneuerbarer
Energieträger und nachhaltige Energieforschung zu fördern und damit
ein Gegengewicht zum EURATOM Vertrag zu schaffen. Der Weltklimavertag
soll fair und praxisnahe umgesetzt werden. Vorschläge der Kommission
dazu erwarte er im Jahr 2016; die Verhandlungen darüber werden 2017
zu führen sein. Einmal mehr hielt Bundesminister Rupprechter an
dieser Stelle fest, dass er die Atomenergie für keine nachhaltige
Form der Energieproduktion halte, sondern für eine Hochrisiko-
Technologie. Dem Ersatz von Atomstrom durch Strom aus
Kohlekraftwerken wiederum könne man nur durch Einführung einer EU-
weiten CO2-Steuer entgegentreten, für die er sich einsetze, weil eine
CO2-Stuer die österreichische Stromproduktion aus erneuerbaren
Energieträgern unterstützen würde.

Im weiteren Verlauf der Debatte setzte sich Ulrike Weigerstorfer (T)
für Fortschritte in Richtung sichere Verwendung von Chemikalien in
Europa ein und drängte insbesondere auf den Schutz vor Quecksilber,
sei es bei der Entsorgung von Energiesparlampen, bei der Verwendung
von Pflanzenschutzmitteln oder bei Emissionen aus Kohlekraftwerken,
Quecksilber sie auch bei den TTIP-Verhandlungen zu thematisieren,
sagte Weigerstorfer. Fragen zur Wasserwirtschaft und zum
Hochwassermanagement bei der Umsetzung der Donauraumstrategie sprach
Rudolf Plessl (S) an und erfuhr vom Minister, dass bei der
Donauraumstrategie die Themen invasive Arten und umweltneutraler
Rückbau auf der Tagesordnung stehen.

Die Sorgen der Milch- und Schweinebauern

Angesichts der Probleme auf dem Milch- und Schweinmarkt plädierte
Martina Diesner-Wais (V) für die Entlastung der Märkte und die
Erschließung neuer Exportmöglichkeiten, während sich Wolfgang
Pirklhuber (G) nach der österreichischen Position im Bemühen um eine
neue Bio-Verordnung erkundigte. Das Natura 2000-Konzept Österreichs
sollte weiterentwickelt werden, sagte Pirklhuber. Dazu sowie an die
Adresse Michael Pocks (N), der sich für eine Naturschutzkompetenz des
Bundes aussprach, sagte der Umweltminister, der Naturschutz liege in
der Kompetenz der Länder, er könne die Bundesländer nicht in die
Pflicht nehmen. Bei den Bemühungen um eine neue Bio-Verordnung hofft
Bundesminister Rupprechter auf eine Einigung im Trilogverfahren.

Auch Erwin Preiner (S) befasste sich mit der Milchmarktkrise und mit
Vorschlägen zur Produktionseinschränkung sowie mit der Möglichkeit,
Betriebe finanziell zu unterstützen. Auch Preiner ging auf die
Exportoffensive ein und setzte sich mit den Russlandsanktionen
auseinander. Zudem thematisierte Preiner Finanzierungsprobleme bei
EU-Schulprogrammen über Milch und Obst sowie die geplante Änderung
der Bio-Verordnung.

Im agrarpolitischen Teil der Debatte begrüßte Josef Lettenbichler (V)
das Bemühen um Vereinfachung und Entbürokratisierung der gemeinsamen
Agrarpolitik, insbesondere bei den Direktzahlungen und bei der
Kontrolle der Betriebe.

Zur Milderung der Milch und Schweinekrise hat Österreich in der EU
ein Modell für einen freiwilligen Lieferverzicht eingebracht. Die
europäische Investitionsbank werde Angebote zur Finanzierung des
Lieferverzichts machen, teilte Minister Rupprechter in Beantwortung
der Abgeordnetenfragen mit.

Zur Unterstützung der Exportoffensive bei Milch ist an die
Einrichtung einer Agentur gedacht, führte Rupprechter aus und
berichtete über Bemühungen, die Exporte nach China, Südkorea, Japan
und Taiwan zu steigern und den Rinderexport in den Iran zu
intensivieren. Er habe auch großes Interesse, das Russlandembargo
aufzuheben und werde sich dafür bei seiner Reise nach Moskau im April
2016 bemühen.

Die Wälder stehen derzeit unter Borkenkäferstress, berichtete der
Landwirtschaftsminister schließlich und kündigte an, die Holzernte um
15% zu steigern. (Schluss) fru

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