Kadenbach: EU-Parlament gegen Verlängerung von Tabak-Abkommen mit Philip Morris

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: „EU muss Vorreiterrolle im Kampf gegen
das Rauchen einnehmen“ =

Wien (OTS/SK) - „Die Einführung unabhängiger Rückverfolgungssysteme
im Kampf gegen Tabakschmuggel ist bereits beschlossene Sache und in
der Tabakprodukterichtlinie festgeschrieben. Daher liegt auf der
Hand, dass eine Verlängerung des EU-Kooperationsabkommens mit Philip
Morris nicht notwendig ist. Mit der heute angenommenen Resolution im
EU-Parlament in Straßburg setzen wir ein starkes Zeichen gegen den
Einfluss von Tabakkonzernen. Ich bin froh, dass sich eine Mehrheit
der Abgeordneten darauf verständigt hat, gegen eine Verlängerung des
Kooperationsabkommens mit Philip Morris einzutreten. Finanzielle
Abhängigkeiten von der Tabakindustrie sind inakzeptabel“, betont
SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach nach der Abstimmung gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Das EU-Parlament ist gegen die Verlängerung des
Philip-Morris-Abkommens, das 2004 abgeschlossen wurde und mit Juli
2016 ausläuft. Der Tabakkonzern musste im Zuge der Vereinbarung in
den letzten 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar an die EU zahlen, um das
Problem des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen in Angriff zu
nehmen. ****

Die Gesundheitspolitikerin Kadenbach hebt hervor, dass eine
Verlängerung dieses Deals nicht nur die finanzielle Abhängigkeit der
EU fördere, sondern zudem auch nicht der Realität des Tabakschmuggels
entspreche. „Heute ist vor allem die Masse an Billigzigaretten eines
der Hauptprobleme und nicht mehr der ‚Marken-Schmuggel‘. Außerdem
müssen per Gesetz schon bald unabhängige Rückverfolgungssysteme für
Tabakprodukte eingeführt werden“, erklärt Kadenbach mit Verweis auf
die Tabakprodukterichtlinie.

„Die Europäische Union muss eine Vorreiterrolle im Kampf gegen das
Rauchen einnehmen und diesen Platz vehement verteidigen. Mit einer
Verlängerung würde die EU außerdem gegen das Rahmenübereinkommen der
Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums
verstoßen. Wir haben uns klar verpflichtet, unsere ambitionierte
Gesundheitspolitik und den Kampf gegen das Rauchen nicht von
kommerziellen Interessen der Tabakkonzerne beeinflussen zu lassen“,
betont Karin Kadenbach, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss im
EU-Parlament. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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