NEOS: Bericht über Gender-Mainstraming im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen

Utl.: Angelika Mlinar: „Der Weltfrauentag ist ein Anlass zum
Umdenken und Umgestalten im Europäischen Parlament“ =

Wien (OTS) - „Immer noch sind strukturelle geschlechterspezifische
Unterschiede in unserer Gesellschaft fest verankert. Selbst wenn
Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich behandelt werden, sind sie
strukturell nicht gleichberechtigt. Daher ist ein
gleichstellungsorientierter Inhalt von politischen Maßnahmen ein
wesentlicher Bestandteil einer wirklichen Strategie für die
Gleichstellung der Geschlechter,“ erklärt NEOS-Europaabgeordnete
Angelika Mlinar über die Arbeit zu ihrem heute im Europaparlament
angenommenen Bericht.

Das Europäische Parlament hat nach und nach Strukturen im Bereich des
Gender-Mainstreaming aufgebaut. Das Gesamtbild, das sich durch eine
Umfrage ergeben hat, ist jedoch fragmentiert und mangelnde
Interaktion scheint die Wirksamkeit des Systems zu schwächen. Ziel
des Berichts war es, Maßnahmen vorzuschlagen um die derzeitigen
Strukturen im Bereich des Gender-Mainstreaming zu stärken und
effizienter zu gestalten, wozu auch die Schaffung eines soliden
interinstitutionellen Netzes gehört.

Die Maßnahmen umfassen neben einer Verbesserung der Zusammenarbeit
mit den nationalen Parlamenten auch die Unterhaltung stabiler
Beziehungen zu der hochrangigen Gruppe des Europäischen Parlaments
für die Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt. Es soll darüber
hinaus ein rotierender Co-Vorsitz des Netzwerks für das
Gender-Mainstreaming sowie eine strukturierte Zusammenarbeit mit
anderen institutionellen Partnern wie der Kommission oder dem EIGE
(European Institute for Gender Equality) begründet werden. Kommen
sollen darüber hinaus auch die Ausarbeitung eines geeigneten Rahmens
für die Sicherstellung des Gender-Mainstreaming durch die Kommission,
die Benennung eines ständigen Berichterstatters für das
Gender-Mainstreaming sowie die Ausweitung des Einflusses des
Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der
Geschlechter bei geschlechtsspezifischen Aspekten des Haushalts.

„Nach vielen arbeitsintensiven Monaten an diesem Bericht kann ich
sagen, dass Gender-Mainstreaming, also das 'in den Fokus rücken der
Gleichstellung im politischen Prozess' ein kraftvolles Werkzeug für
die Gleichstellung der Geschlechter ist - ein Weg um tatsächlich
Chancengerechtigkeit zu erlangen“ erläutert Mlinar. „Ich hoffe dieser
Bericht wird ein nachhaltiges Instrument sein um mehr Aufmerksamkeit
und Bewusstsein für Gender-Mainstreaming zu schaffen.“ Der Bericht
wurde am heutigen Dienstag mit einer knappen 3/4-Mehrheit (453
Stimmen dafür, 173 dagegen, 79 Enthaltungen) im Europäischen
Parlament angenommen.

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